Arbeitsmarkt
Riester nennt Aussage von Ifo-Chef verantwortungslos

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat der Einschätzung widersprochen, die Politik könne die Arbeitsmarktprobleme kurzfristig nicht lösen.

HB BERLIN. Er reagierte damit am Dienstag auf eine entsprechende Äußerung des Präsidenten des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Riester forderte Sinn in Berlin auf, das für Mitte August angekündigte Gesamtkonzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes abzuwarten. «Wer jetzt, also ohne beschlossenes Gesamtkonzept, den Stab über die Arbeit der Hartz-Kommission zu brechen versucht, handelt verantwortungslos.»

Sinn hatte gesagt, die Politik könne kurzfristig Arbeitslose nur verstecken. Notwendig seien mehr Marktwirtschaft am Arbeitsmarkt und ein Umbau der Institutionen. «Wenn wir das schaffen, werden wir in zehn Jahren unsere Arbeitslosenprobleme im Griff haben», sagte Sinn der «Passauer Neuen Presse». So könne der Aufbau eines Niedriglohnsektors in zehn Jahren 2,3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ein Teil davon sei auch innerhalb einer Legislaturperiode erreichbar.

Am Dienstag kam in Berlin die Hartz-Kommission zu einer weiteren Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, die Hartz-Vorschläge würden schnell verwirklicht. In der «Bild»-Zeitung antwortete Schröder auf eine Leserfrage: «Die Ergebnisse der Hartz-Kommission zur Strukturreform auf dem Arbeitsmarkt werden wir sofort umsetzen. Wir geben dem Wirtschaftswachstum neue Impulse.» Der Kanzler räumte ein, dass eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit länger als geplant dauern werde.

Handwerkspräsident Dieter Philipp mahnte nochmals rasche Reformen an: «Die Schaffung von zwei Millionen neuer Jobs in den nächsten vier Jahren ist möglich, wenn man jetzt beherzt an die eigentliche Reformarbeit herangeht», sagte er im F.A.Z-Businessradio. Der FDP - Arbeitsmarktpolitiker Dirk Niebel forderte die SPD auf, mögliche Termine für die Einbringung eines Gesetzentwurfs zu benennen. Die FDP sei zu einer Bundestags-Sondersitzung noch vor der Wahl bereit, «wenn endlich etwas gegen den Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik getan wird.»

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