Arbeitsmarkt
Schröder hat die Jobmisere selbst verschuldet

Wie ein langer Schatten verfolgen den Kanzler seine vollmundigen Aussagen zum Arbeitsmarkt. Nun soll der "große Wurf" des Peter Hartz in letzter Sekunde das Blatt zu Gunsten Gerhard Schröders wenden. Aber es ist bereits fünf nach zwölf.

Der angekündigte Abbau der Arbeitslosigkeit in nur drei Jahren auf zwei Millionen kann schon deshalb nicht gelingen, weil die Hartz-Kommission eine wesentliche Ursache für den Jobmangel nicht behandelt hat: die Wachstumsschwäche der unter einer hohen Abgabenlast und Überregulierung ächzenden deutschen Wirtschaft.

Die vom Bündnis für Arbeit eingesetzte wissenschaftliche Benchmarking-Gruppe und der Sachverständigenrat haben als einen Hauptgrund für die deutsche Jobmisere die hohen Sozialabgaben identifiziert. Sie machen die legale Arbeit zu teuer und fördern die Schwarzarbeit. Bezogen auf das Bruttoarbeitsentgelt, sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen von 26,5 Prozent im Jahre 1970 auf über 41 Prozent gestiegen. Der Sachverständige Horst Siebert folgert daraus: "Das Regelwerk der Arbeit lässt sich nicht reformieren, wenn nicht gleichzeitig das Regelwerk der sozialen Sicherung angegangen wird." Um die Beiträge zur sozialen Sicherung zu senken, plädiert Siebert für eine Individualisierung der kleinen Risiken.

Die Bundesregierung räumt zwar reumütig ein, sie habe ihr Ziel, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken, nicht erreicht, ist aber anders als FDP und Union nicht bereit, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn die Sozialabgaben trotz der durch die Alterung der deutschen Gesellschaft noch steigenden Belastungen reduziert werden sollen, führt kein Weg daran vorbei, paritätisch finanzierte Sozialleistungen auf Kernleistungen zu reduzieren. Mehr Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung, eine Reduzierung von Transferleistungen sind unausweichlich, wenn das deutsche Sozialsystem zukunftsfest und beschäftigungsfördernd werden soll.

Die Reform der Arbeitsmarktordnung selbst muss weit über die Hartz-Vorschläge hinausgehen. Die bestehende Ordnung schützt die Arbeitsplatzbesitzer zu Lasten der Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Der Rat und die Benchmarking-Gruppe haben den zu starken Kündigungsschutz sowie die wieder stärkere Regulierung der befristeten Beschäftigung kritisiert. Während die FDP und die Union unterschiedlich starke Lockerungen beim Kündigungsschutz fordern, lehnt die SPD sie strikt ab.

Allerdings zieht die Hartz-Kommission aus der Kündigungsschutzproblematik Konsequenzen. Sie will diese Einstellungsbarriere senken. Zum einen sollen die Beschränkungen für befristete Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren aufgehoben, zum anderen soll die Zeitarbeit massiv ausgebaut werden. Bei der Zeitarbeit verbleibt das Kündigungsschutzrisiko bei den Zeitarbeitsfirmen oder bei den von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen neuen Personal-Service-Agenturen. Die Zeitarbeit soll zudem von restriktiven Regulierungen befreit werden. Hier folgt die Hartz-Kommission Anregungen der Benchmarking-Gruppe. Für eine Deregulierung und einen Ausbau der Zeitarbeit machen sich auch FDP und Union stark.

Eine nicht nur fördernde, sondern auch fordernde Arbeitsmarktpolitik muss Fehlanreize zum Verharren in der Arbeitslosigkeit beseitigen. Leistungsminderungen dürfen kein Tabu sein. Ländervergleichende Studien zeigen, dass die Arbeitslosigkeit mit der Höhe und Dauer der Arbeitslosenunterstützung korreliert. Sowohl die Benchmarking-Gruppe als auch der Rat haben deshalb für eine stärkere Befristung des Arbeitslosengeldes plädiert. Gegenwärtig kann es bis zu 32 Monate gezahlt werden. Die Hartz-Kommission hatte sich ursprünglich auch für eine Befristung auf zwölf Monate ausgesprochen, diese Forderung angesichts großer Widerstände aber fallen lassen. Nur die FDP beharrt darauf, die Anspruchsdauer auf zwölf Monate zu begrenzen, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Die Hartz-Kommission will die Arbeitslosen nun ausschließlich durch individuelle Förderleistungen und Sanktionen aktivieren. Das verspricht hohen bürokratischen Aufwand, aber wenig Erfolg und kaum Einsparungen.

Mit Fehlentwicklungen im Tarifrecht und in der Tarifpolitik hat sich die Hartz-Kommission nicht befasst. Wert gewesen wäre es. Der Sachverständigenrat fordert seit Jahren eine Änderung des starren Tarifvorranges vor Betriebsvereinbarungen und eine gesetzliche Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips. Wer an der deutschen Tarifordnung so eisern festhält wie der Kanzler und zugleich weiß, dass sich die Gewerkschaften nicht auf eine länger dauernde Lohnmäßigung festlegen lassen, sollte überhaupt keine quantitativen Aussagen zum Abbau der Arbeitslosigkeit machen. Um zu mehr Jobs zu kommen, müssen nach der Meinung der Mehrheit der Sachverständigen Lohnerhöhungen über mehrere Jahre hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleiben. Aber die Gewerkschaften stürzen Deutschland immer wieder aufs Neue in ein Wechselbad beschäftigungsfördernder und beschäftigungshemmender Abschlüsse. Zu einer mehrjährigen Lohnmäßigung hat Schröders Bündnis für Arbeit nicht geführt.

Das Arbeitsmarktdebakel des Kanzlers hat zwei Ursachen: die souveräne Missachtung unbequemer wissenschaftlicher Empfehlungen und den taktisch motivierten Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Daher ist das Debakel weitgehend selbst verschuldet.

"Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt."Gerhard Schröder am 23.8.1998

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