Arbeitsmarktbilanz ist schlechtes Wahlkampfargument für Schröder
Kommentar: Kanzler muss Tacheles reden

Bernhard Jagoda, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, ist nicht zu beneiden. Mit der Bekanntgabe immer neuer Schreckenszahlen vom deutschen Arbeitsmarkt lädt er, ob er will oder nicht, die Wahlkampfgeschütze der Union.

Die Sprengkraft der schlechten Botschaften aus Nürnberg könnte noch größer werden, wenn sich bestätigen sollte, dass es nicht bei den knapp 3,9 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt dieses Jahres bleiben wird. Diese Zahl liegt dem 54 Milliarden-Euro-Haushalt der Bundesanstalt zu Grunde.

Bestätigt sich die Annahme des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen im Jahre 2002 deutlich mehr als vier Millionen betragen wird, benötigt Jagoda einen höheren Zuschuss als die in der Haushaltsplanung des Bundes vorgesehenen 2 Milliarden Euro. Damit kämen auf Hans Eichel neue Finanzierungsnöte zu und das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands näherte sich gefährlich der Obergenze des nach dem Maastricht-Vertrag zulässigen Defizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Arbeitsmarktbilanz, die der Kanzler als Trumpfkarte im Wahlkampf ausspielen wollte, erweist sich als ein schlechtes Blatt. Von seinem Ziel, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen bis zum Ende der Legislaturperiode zu reduzieren, ist er bereits öffentlich abgerückt. Und auch Schröders kleines Beschäftigungswunder hält nicht ganz, was der Kanzler verspricht. Er verweist gern darauf, dass in den vergangenen drei Jahren mehr als 1,5 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden sind. Aber nur rund 60 Prozent dieses Zuwachses dürften auf voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zurückgehen, ein großer Teil entfällt auf die Erhöhung der geringfügigen Beschäftigung. Jetzt sinkt aber auch die Gesamtzahl der Erwerbstätigen.

Arbeitsmarkt liegt noch in bürokratischen Fesseln

Schröder hat Expertenratschläge zur Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsmarktes hartnäckig in den Wind geschlagen. Er hat den deutschen Arbeitsmarkt nicht von bürokratischen Fesseln befreit, sondern die Fesseln beim Kündigungsschutz, bei der Lohnfortzahlung, bei der Regelung der geringfügigen Beschäftigung, bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen, der Teilzeitarbeit und der betrieblichen Mitbestimmung fester gezogen.

Der politische Preis, den der Kanzler damit den Gewerkschaften entrichtet hat, zahlt sich für ihn nun nicht aus. Das Bündnis für Arbeit steht vor dem Scheitern, wenn die Gewerkschaften unter der Führung des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel im Bündnis nicht mehr über die Tarifpolitik reden wollen. Die gewerkschaftliche Weigerung ist umso unverständlicher, als die Anfang 2000 im Bündnis erreichte Verständigung auf eine langfristige, moderate und beschäftigungsorientierte Tarifpolitik nachweislich zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat. Mit ihrer Lohnforderung von bis zu 7 Prozent bei einer für dieses Jahr erwarteten Inflationsrate von 1,5 % erinnert die IG Metall an das Frühjahr 1974. Damals setzte die ÖTV unter Heinz Kluncker bei einer Inflationsrate von 7 Prozent nach einem unpopulären Streik gegen den harten Widerstand des Reform-Kanzlers Willy Brandt eine Erhöhung um 11 Prozent durch.

Gerhard Schröder hat schon im Jahr 2000 gezeigt, dass ihn der Respekt vor der Tarifautonomie nicht daran hindert, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben. Auch wenn er dies - anders als Willy Brandt - nicht öffentlich tun wird, Tacheles reden muss er mit seinen IG-Metall-Freunden. Denn ein Pilotabschluss, der deutlich über einen Ausgleich der Inflationsrate hinausginge, kostete noch mehr Arbeitsplätze und den Kanzler Stimmen, die er zur Wiederwahl braucht.

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