Arbeitsmarktreform
Hartz – die neue Droge für die SPD

"Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen", strahlte Peter Hartz am Ende der Abschlusssitzung seiner Arbeitsmarkt-Reform-Kommission Freitag letzter Woche . Ob es ein schöner Tag für die Arbeitslosen war, muss sich erst zeigen. Eine schöne Stunde für die SPD war es allemal.

Denn die Sozialdemokraten scheinen seit Freitag in einen kollektiven Begeisterungstaumel verfallen zu sein. Noch liegt das fertige Konzept gar nicht auf dem Tisch. Ein Redaktionsteam bastelt derzeit vielmehr an den Details, in denen, wie Hartz trefflich darlegte, oft "die Tücke" steckt. Doch der Kanzler kündigte bereits vollmundig die Umsetzung an. Das SPD-Präsidium verabschiedete gestern einstimmig das Konzept, das es noch gar nicht gibt. Und die Bundesregierung will auf der heutigen Kabinettssitzung bereits die ersten Weichen zur Umsetzung stellen. Das ganze Spiel wird sich nächste Woche vermutlich wiederholen, dann aber auf der Basis des zwischenzeitlich im Französichen Dom feierlich veröffentlichten fertigen Konzepts. Auch die Grünen geben in dieser Schröderschen Hartz-Inszenierung bereitwillig die Rolle der begeisterten Statisten.

Begeisterung, die wollte Hartz in der Tat mit seinen Ideen auslösen. Doch bislang hat sein Konzept nur auf die Regierungsparteien diese euphorisierende Wirkung. Die Opposition sagt strikt Nein. Die Wissenschaft bleibt skeptisch. Und die Wirtschaft warnt inzwischen vor den schwer kalkulierbaren Kosten des ganzen Projekts.

Was soll?s. Nur eins ist dem Kanzler im Moment wichtig: Dass die Droge Hartz bis zu den Wahlen doch noch bei den unentschlossenen 30 Prozent der Wähler wirkt. Sie sollen am 22. September ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Und Wähler werden - man kann es beklagen - in unserer heutigen Mediendemokratie mehr durch Bilder und Inszenierungen als durch Fakten gewonnen.

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