Arbeitsmarktreform
Hartz-Reform wird Chefsache

Das Bundeskabinett hat während seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag die Weichen für eine rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes gestellt.

HB/dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab die Einsetzung eines Steuerungskreises bekannt, dem neben ihm selber der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), der Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier sowie VW-Personalchef Peter Hartz angehören. Der von ihm geleitete Steuerungskreis werde dafür Sorge tragen, dass die "zentrale Reform" der Regierung realisiert werde. Schröder warb dafür erneut um die Unterstützung "der gesamten Nation".

Clement zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, die Arbeitslosigkeit "so rasch wie möglich und so drastisch wie möglich zu senken". Dazu werde er die notwendigen Gesetze schnellstmöglich vorlegen. Am 13. November werde in Wolfsburg eine bundesweite Unterstützerkampagne gestartet, kündigte Clement an. Hartz lobte die "erste Arbeitshandlung" der wiedergewählten Regierung als ein "tolles Zeichen". Der Steuerkreis werde Impulse für für die Lösung des Problems geben, "in 30 Monaten zwei Millionen Jobs zu schaffen oder zwei Millionen Arbeitslose weniger zu haben."

Die Einsetzung eines auf höchster Regierungsebene angesiedelten Steuerungskreises zur Begleitung der Hartz-Reform hatte Schröder knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl angekündigt. Als Grund hatte er damals genannt, er wolle sich "selber um die Umsetzung des Konzepts eins zu eins kümmern". Die Zweifel der Wirtschaftsinstitute, das Ziel einer Halbierung der Arbeitslosigkeit bis Ende 2005 sei unrealistisch, wies Schröder zurück. "Wir müssen raus aus einer defätistischen (mutlosen) Position, die nur beschreibt, was nicht geht."

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