Arbeitsminister hält neue Erhöhungsschritte nach 2003 nicht für erforderlich
Riester löst neue Öko-Steuerdiskussion aus

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die Diskussion um die Ökosteuer neu entfacht und damit innerhalb der Koalition Befremden ausgelöst. Riester (SPD) sagte in einem Zeitungsinterview am Mittwoch, zur Stabilisierung der Rentenkasse seien nach 2003 keine zusätzlichen Gelder aus neuen Erhöhungsschritten erforderlich.

Reuters BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß nannte Riesters Äußerungen überflüssig. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte zu Riesters Motiven: "Ich verstehe das nicht". In Koalitionskreisen wurde bemängelt, Riester habe die Ökosteuer-Diskussion wohl unabsichtlich wiederbelebt.

Ziel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist es, eine Diskussion über die Zukunft der Ökosteuer nach dem Jahr 2003, bis zu dem die Steuer geregelt ist, zu vermeiden. Schröder hatte wiederholt erklärt, die Frage stelle sich derzeit nicht. Ungeachtet dessen hatte erst vor wenigen Tagen Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) erklärt, er sehe keinen Grund, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen. Umweltpolitiker der Koalition fordern, die Steuer auch nach 2003 schrittweise zu erhöhen, die zusätzlichen Einnahmen dann aber zur Finanzierung ökologischer Projekte zu verwenden.

Mit den Einnahmen aus den bisher beschlossenen Ökosteuerschritten wird die Rentenkasse stabilisiert. Ein Sprecher Riesters stellte klar, der Minister sehe in der Ökosteuer auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Rentenreform.

Poß (SPD): "Überflüssige Äußerungen"

Der SPD-Politiker Joachim Poß sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Diese (Riesters) Äußerungen verbessern die politische Situation für die SPD nicht." Riesters Äußerungen seien ebenso überflüssig wie die von Klimmt zu diesem Thema vor kurzem. Über die künftige Ausgestaltung der Ökosteuer werde die SPD bei der Erstellung ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2002 diskutieren, wobei auch die Entwicklung der Energiepreise berücksichtig werde. In der SPD-Fraktion hieß es ergänzend, auch weitere Ökosteuer-Erhöhungsstufen nach 2003 seien denkbar.

In der Fraktionsspitze der Grünen hieß es, man sei nicht erfreut über die neue Ökosteuer-Diskussion. Es sei zu früh, um darüber zu sprechen, was mit der Steuer nach 2003 geschehen solle. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte sich am Wochenende für eine weitere Anhebung der Steuer ausgesprochen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel sagte: "Klar ist, die Grünen und auch die SPD halten an der Ökosteuer fest." Derzeit laufe in den Koalitionsparteien, aber auch in Verbänden und Wirtschaft, "ein Ideenwettbewerb" über die künftige Ausgestaltung der Steuer. Nach ihrem Dafürhalten müsse es nach 2003 darum gehen, die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu schärfen, sie bürokratisch einfacher zu gestalten und sie enger mit konkreten ökologischen Vorhaben zu verknüpfen.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, es bestehe kein Anlass, etwas an der Ökosteuer zu ändern. In Regierungskreisen hieß es, das Motiv für Riesters Äußerungen dürfte es nur gewesen sein, die Solidität seiner Rentenreformpläne zu unterstreichen.

Polenz (CDU): "Reine Willkürsteuer"

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte Riesters Äußerungen einen Beleg, dass das Regierungslager reihenweise bei der Ökosteuer einknicke. Riester habe die Ökosteuer als "reine Willkürsteuer" entlarvt. Polenz erneuerte die Unions-Forderung nach der Abschaffung der Steuer.

Riester hatte in dem Interview mit der "Berliner Morgenpost" gesagt, es bestehe aus seiner Sicht kein Grund, dass der Steueranteil an der Finanzierung der Rentenversicherung weiter angehoben werden müsste. "Unsere Langfristberechnungen sehen keinen erneuten höheren Steueranteil vor", sagte er. Es sei mit dem Finanzministerium geklärt, dass dieses Niveau (des Aufkommens der Ökosteuer) 2003 mit einer Dynamisierung fortgeschrieben werde: "Und zwar unabhängig von der Ökosteuer." Riester hatte aber auch gesagt, ob von 2003 an die Ökosteuer weiter erhoben werde und wie sie verwendet werde, "ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden".

Der Streit um die weitere Erhebung und Verwendung der Ökosteuer nach 2003 belastet seit Wochen das Klima in der Koalition. Mit der Ökosteuer wird unter anderem die Abgabenlast für Benzin jährlich um sechs Pfennig pro Liter erhöht. Aus der Steuer werden für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von rund 17 Mrd Mark erwartet.

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