Arbeitsminister Riester plant mittelfristig Reformen bei Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsämter – Grüne fordern erneut Jagodas Rücktritt: Fortbildung für Arbeitslose auf dem Prüfstand

Arbeitsminister Riester plant mittelfristig Reformen bei Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsämter – Grüne fordern erneut Jagodas Rücktritt
Fortbildung für Arbeitslose auf dem Prüfstand

Im Arbeitsministerium wird fieberhaft an Reformen der Arbeitsämter gearbeitet. Dabei soll auch die Fortbildung und Umschulung von Arbeitslosen überprüft werden. Die Gewerkschaften warnen vor Kürzungen. Sie und die Arbeitgeberverbände sind massiv im Weiterbildungsgeschäft engagiert.

pt/huh BERLIN. Nach dem Skandal um falsche Vermittlungszahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ist Arbeitsminister Walter Riester (SPD) fest zu umfassenden Reformen entschlossen. "Wir werden bei einer Stärkung der Arbeitsvermittlung in den Arbeitsämtern und mehr Wettbewerb mit privaten Vermittlern nicht stehen bleiben," sagte Riesters Sprecher Klaus Vater. Zu der angekündigten "Reform an Haupt und Gliedern" gehöre auch eine Überprüfung der Förderinstrumente.

Konkret nannte Vater die Bereiche Qualifizierung und Weiterbildung, die mittelfristig auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Einzelheiten seiner Reformpläne will Riester am morgigen Mittwoch bekannt geben, wenn er dem Sozialausschuss des Bundestags Rede und Antwort steht.

Allein in Nordrhein-Westfalen gaben die Arbeitsämter vergangenes Jahr für Fortbildung, Umschulung und alle Arten von Trainingsangeboten 2,43 Mrd. DM aus. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte erst im Januar die Qualifizierung als besonders erfolgreiches Förderungsinstrument bezeichnet. Zwei Drittel der Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen seien auch sechs Monate danach nicht wieder arbeitslos gemeldet.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, Thea Dückert, sagte dem Handelsblatt, sie glaube keiner Erfolgsstatistik der Bundesanstalt mehr. Zugleich warnte sie davor, die Überprüfung der Förderinstrumente übers Knie zu brechen. Dieser Teil der Reformen könne anders als die Arbeitsvermittlung nur mittelfristig angegangen werden. Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, hatte am Wochenende kritisiert, die Maßnahmen der Arbeitsämter zur beruflichen Qualifizierung Arbeitsloser seien zu einem "Selbstbedienungsladen" von Gewerkschaften und Arbeitgebern verkommen. Die Finanzhilfen des Bundes für die BA müssten deshalb gesenkt werden.

Die Gewerkschaften wiesen Metzgers Kritik zurück und lehnten Kürzungen bei den Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose entschieden ab. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, zugleich Vorstandsmitglied der Bundesanstalt, warnte, dies würde die Chancen auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern. Dagegen forderte der Arbeitgebervertreter im BA-Vorstand, Christoph Kannengießer, Einschnitte auch bei Fortbildung und Umschulung. Aus seiner Sicht würde es völlig genügen, wenn die Arbeitsämter in Zukunft neben der Vermittlung nur noch für Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen für Arbeitslose zuständig seien, sagte er dem Handelsblatt.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind stark auf dem Weiterbildungsmarkt engagiert. So gehört die Nummer eins der Branche, die Deutsche Angestellten Akademie mit einem Umsatz von 710 Mill. DM im Jahr 2000, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auch der DGB unterhält ein eigenes Berufsfortbildungswerk. Die Arbeitgebern betreiben unter anderem das Bayerische Berufsfortbildungszentrum.

Unterdessen deutete Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an, dass in Zukunft der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr als Beamter auf Zeit, sondern als politischer Beamter oder auf Basis eines privatrechtlichen Vertrags arbeiten wird. Dies würde seine Entlassung sehr erleichtern. Als Beamter auf Zeit kann der amtierende Präsident der BA, Bernhard Jagoda, nur bei Nachweis eines Dienstvergehens entlassen werden. Die lägen aber nicht vor, sagte Riester-Sprecher Vater. Die Grünen forderten Jagoda daher gestern erneut auf, von sich aus zurückzutreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen.

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