Arbeitsminister Riester warnt vor hohen Kosten
Grüne wollen mit Kombilöhnen punkten

Die Grünen wollen mittels neuer Lohnsubventionen Sozialhilfeempfängern den Weg in Arbeit ebnen und die "Teilzeitmauer überwinden". Das sieht ein Konzept mit dem Titel "Arbeitsmarkt plus" vor, das die Grünen in Verhandlungen mit der SPD durchsetzen wollen. "Wir werden dies mit Macht vorantreiben", kündigte die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert gegenüber dem Handelsblatt an. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) reagiert allerdings skeptisch – er fürchtet hohe Kosten.

sm BERLIN. Das Konzept der Grünen setzt an zwei Stellen an: Die "Teilzeitmauer" soll durch einen degressiv gestaffelten Zuschuss zum Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitnehmer durchbrochen werden. Danach sollen Löhne zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 630 DM und 1 700 DM brutto monatlich "ausschließlich aus Steuermitteln" gefördert werden, um die "schlagartige Belastung der Arbeitnehmer oberhalb von 630 DM" zu vermeiden. Die Grünen rechnen mit etwa 200 000 Förderfällen. Den Ausgaben des Staates für die Beitragssubventionen müssten zusätzliche Einnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen gegengerechnet werden.

Zusätzlich fordern die Grünen ein "befristetes Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfänger". Zuverdienste sollen nur zur Hälfte auf das Einstiegsgeld angerechnet werden, das bei Aufnahme einer Arbeit die Sozialhilfe ersetzt. Damit erhielten Sozialhilfeempfänger erheblich größere Anreize als bisher, "in einen besser bezahlten Sektor überzuwechseln", heißt es in dem Papier, das Dückert erarbeitet hat. Für die Grünen wäre es "bereits ein großer Erfolg", wenn durch diese Regelung 40 000 Menschen jährlich eine reguläre Beschäftigung bekämen.

"Gute Ausgangsposition für Gespräche mit Koalitionspartner"

Dückert zeigte sich optimistisch, dass die rot-grüne Koalition ihre Vorschläge schon Anfang 2002 umsetzen wird. Sie verwies darauf, dass ihre Pläne auch von SPD-geführten Ländern unterstützt würden. "Dies ist eine gute Ausgangsposition für die Gespräche mit dem Koalitionspartner", sagte sie. Auch Union und Arbeitgeber fordern, den Wechsel von Sozialhilfebezug in den Arbeitsmarkt mit solchen "Kombilöhnen" zu fördern.

Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass das Mainzer Pilotprojekt zur Förderung des Übergangs von der Sozialhilfe in den ersten Arbeitsmarkt auf ganz Rheinland-Pfalz ausgedehnt werde. Dieses Modell sieht Lohnsubventionen für bestimmte Personengruppen und einen Kinderzuschlag vor. "Wenn ein weiterer Ministerpräsident dieses Programm nutzen will, kann er es haben", sagte Riesters Sprecher Klaus Vater. Außerdem sehe das Förderinstrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit viele Möglichkeiten für Lohnkostenzuschüsse vor, für die insgesamt 5 bis 6 Mrd. DM eingeplant seien. "Wenn die Koalitionsfraktionen zusätzliche Vorschläge machen, werden wir sie prüfen", so Vater. Doch hat man im Arbeitsministerium Sorgen, dass Lohnsubventionen starke Mitnahmeeffekte auslösen. Der Wissenschaftler Wolfgang Streeck hatte 1999 für das Bündnis für Arbeit errechnet, dass bis zu 150 000 Arbeitsplätze entstehen könnte, falls Löhne bis 1 500 DM von Steuern und Beiträgen freigestellt würden. Kosten: über 15 Mrd. DM.

Reibereien um Lohnsubventionen hatte es in der Koalition schon bei der Erarbeitung des "Job-Aktiv-Gesetzes" gegeben. Damals mussten die Grünen zurückstecken. Das Gesetz, das auch die Arbeitsvermittlung effektiver machen soll, wurde am Freitag vom Bundesrat gebilligt.

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