Arbeitsminister Walter Riester drängt auf klare Reform-Aussagen
Ulla Schmidt gerät immer stärker unter Druck

Nach den Grünen hat auch Bundesarbeitsminister Walter Riester seine Kabinettskollegin Ulla Schmidt aufgefordert, noch vor den Wahlen die Umrisse einer große Gesundheitsreform abzustecken. Doch Schmidt will dem nicht folgen. Sie wartet auf Lösungsvorschläge ihres runden Tisches im Herbst.

pt BERLIN. Eine Woche vor ihrem Sommerurlaub gab sich Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) kampfeslustig. Als wenig konstruktiv und politisch unvernünftig wies sie die unterschiedlichen Forderungen aus dem Koalitionslager zurück, sie möge noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Weichen für eine große Gesundheitsreform stellen.

Die Grünen pochen aber weiter auf klare Worte noch vor der nächsten Wahl. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch bezeichnete eine durchgreifende Reform der Krankenversicherung als "eines der ersten und wichtigsten Projekte" in der kommenden Legislaturperiode. Unterstützung erhielt der kleinere Koalitionspartner überraschend von SPD-Arbeitsminister Walter Riester. Er erwarte, dass die SPD "mit einer klaren Aussage in die Wahl geht", erklärte Riester gegenüber der "Frankfurter Rundschau".

Schmidt lehnte dagegen in einem Rundumschlag alle in den vergangenen Tagen auch von Regierungsseite erhobenen Forderungen ab. Mit ihr werde es keine Kürzung des Leistungskatalogs der Krankenkassen, keine Wahl- und Pflichtleistungen und vorerst auch keine Erschließung neuer Einnahmequellen für die gesetzliche Krankenversicherung geben - weder durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze noch eine Beitragspflicht auf Mieten, Zinsen oder Dividenden. Darin sei sie sich zumindest mit der SPD-Fraktion einig.

Eine Erweiterung der Einnahmebasis fordern verschiedene Grünen - Politiker. Schmidt lehnt dies ab, solange die Anreize zur Verschwendung und Fehlversorgung im Gesundheitssystem nicht beseitigt sind. "Ich glaube, dass weder Demographie noch medizinischer Fortschritt im Moment das Problem sind", sagte sie in Bezug auf Forderungen von Wirtschaftsminister Müller (parteilos) nach mehr Privatvorsorge in der Krankenversicherung entsprechend dem Vorbild der Rentenreform. Über Krankenkassenbeiträge gäben die Deutschen mehr als jede andere Industrienation außer den USA für Gesundheit aus. Dafür erhielten sie aber wegen der Fehlanreize im System nur eine mittelmäßige Versorgung.

Diese Fehlanreize will Schmidt beseitigen. Nach ihrer Ansicht kann dieses Ziel nicht mit dem "Schnellschuss" einer neuen Gesundheitsreform erreicht werden. Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil sprach sich gegen "Schnellschüsse" aus. Trotz ihrer schlechten Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Ärzten, Pharmaindustrie und Krankenhäusern bei den jüngst verabschiedeten Gesetzen zur Reform des Finanzausgleichs und der Arzneimittelversorgung setzt Schmidt weiter auf Konsens.

Bereits im August soll das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zur Über-, Unter- und Fehlversorgung auf dem Tisch liegen. Der runde Tisch, zu dem sie Kassenverbände und Vertreter der Leistungsanbieter und Patientenorganisationen gerufen hat, soll auch auf Basis dieser Bestandsaufnahme bis zum Herbst erste Lösungsvorschläge vorlegen. Damit solle erreicht werden, so die Ministerin, "dass die Bürger vor der Wahl wissen, wie die Zukunft des Gesundheitswesens aussehen wird."

Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, dass eine große Gesundheitsreform die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Dauer lösen könne, fügte sie hinzu. Die Ausrichtung der GKV bleibe eine Daueraufgabe. Als Ziel ihrer Politik nannte Schmidt eine Verbesserung der Qualität der Versorgung, eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge und ein bessere Integration der verschiedenen Leistungsbereiche.

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