Arbeitsministerium spricht von Blödsinn
Union für generelle Niedriglohnsubvention

Die Union will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fast vollständig abschaffen und mit den frei werdenden Milliarden Niedriglöhne subventionieren. So könnten gut 800 000 neue Stellen entstehen, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Berlin.

ap BERLIN. Die Hälfte der Bundesausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik - also zehn Milliarden Euro - sollten in den Niedriglohnbereich umgeleitet werden. Das Arbeitsministerium verwarf die Idee als "Blödsinn".

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hätten sich nicht bewährt und sollten nur noch regional ermöglicht werden, betonte Laumann. Nicht einmal die Hälfte, "eher ein Drittel" aller ABM-Kräfte schafften die Rückkehr auf den regulären Arbeitsmarkt. Diese Quote sei zu gering. Den Einwand, dass die Arbeitslosenquote im Osten bei einem massiven ABM-Wegfall von knapp 18 auf mehr als 20 Prozent steigen würde, ließ der CDU-Sozialexperte nicht gelten.

Die Union plant, Sozialabgaben bei Stundenlöhnen von höchstens sechs Euro zu fördern. Es sei sinnvoller, den Niedriglohnbereich so zu fördern, dass die Einkommen über der Sozialhilfe lägen, so dass sich die Annahme von Arbeit lohne, sagte Laumann. Teilzeitarbeit soll nur sehr eingeschränkt bezuschusst werden, um zu verhindern, dass zum Beispiel eine teilzeitbeschäftigte Ehefrau eines Spitzenverdieners für ihre Tätigkeit zusätzlich Geld vom Staat bekomme.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden 2001 für rund 2,91 Milliarden Euro zwischen 130 000 und 140 000 ABM-Beschäftigte bezahlt. Bei einer Abschaffung der ABM müssten 2,56 Milliarden Euro sofort für Arbeitslosengeld und-hilfe ausgegeben werden, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester. Das bedeute, Laumanns Vorschlag sei keineswegs kostenneutral und führe zur Zerschlagung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die angeblich zu erwartenden 800 000 Arbeitsplätze seien eine willkürlich genannte "Mondscheinzahl".

Nach Worten Laumanns gibt der Bund jährlich sieben Milliarden Euro aus. Mit dem Betrag könnten jedes Jahr 800 000 Menschen einen monatlichen Zuschuss von jeweils 100 Euro erhalten. Das sei auf alle billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Vorschlag sei Bestandteil einer umfassenden Arbeitsmarktreform. Der Druck auf arbeitsfähige Arbeitslose, die einen angebotenen Job ablehnten, müsse erhöht werden. Die Union verlange weiterhin, dass Sozial- und Arbeitslosenhilfe bald zusammen gelegt würden.

Änderung der Förderkriterien verlangt

Entscheidendes Förderkriterium sollte künftig der Stundenlohn und nicht der Monatsverdienst sein. Ziel müsse sein, Einkommen zwischen 325 und 800 Euro zu unterstützen. Dieses "Segment des Arbeitsmarktes" habe bisher brach gelegen. Um Missbrauch auszuschließen, müsse der Beschäftigte und nicht der Arbeitgeber gefördert werden.

Mit der von Rot-Grün geplanten bundesweiten Ausweitung des Mainzer Kombilohn-Modells habe Riester eine Bankrotterklärung seiner Politik abgegeben, sagte Laumann. Das Job-Aqtiv-Gesetz habe Riester als "Stein der Weisen" verkauft, womit sämtlicher Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt abgedeckt worden sei. Die verheerenden Arbeitslosenzahlen hätten den Druck auf den Minister so stark erhöht, dass er in Aktionismus verfallen sei.

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