Arbeitsministerium weist Vorwürfe zurück

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Arbeitsministerium weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung wies Äußerungen von BA-Vorstandschef Christoph Kannengießer zurück, wonach das Arbeitsministerium wegen der fehlerhaften Vermittlungsstatistiken seine Aufsichtspflicht verletzt habe

rtr BERLIN. In der Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit (BA) verschärft sich offenbar der Streit zwischen Bundesregierung und Behördenvorstand um die politische Verantwortung.

"Herr Kannengießer konstruiert da Verantwortlichkeiten des Bundesarbeitsministeriums, die nicht existieren", sagte Arbeitsministeriumssprecher Klaus Vater. "Die Fachaufsicht für das Erstellen der Vermittlungsstatistiken liegt eindeutig bei der Bundesanstalt, also beim Vorstand." Das sei im Gesetz eindeutig geregelt. Das Arbeitsministerium habe lediglich das Recht, Art und Umfang der Statistiken zu benennen. Wie die Statistiken ermittelt würden, sei jedoch Sache der Bundesanstalt und damit des Vorstands.

Kannengießer hatte Riester vorgeworfen, ein "öffentliches Verwirrspiel" über die Frage der Aufsichtspflicht bei den Vermittlungsstatistiken zu führen. Die Aufsichtspflicht liege eindeutig beim Ministerium. Es sei Riester gewesen, der die Amtszeit des CDU-Manns Bernhard Jagoda gegen den Rat der Arbeitgebervertreter im BA-Vorstand verlängert habe, sagte Kannengießer dem "Handelsblatt".

Ministeriumssprecher Vater sagte, die Regierung habe die Dienstaufsichtspflicht über den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bundesanstalt. Für eine Ablösung Jagodas müssten ihm eindeutig Dienstvergehen nachgewiesen werden. Hier ermittele das Ministerium weiter, sagte Vater ohne jedoch einen genauen Zeitplan zu nennen. Am Mittwoch und Donnerstag werde die Situation der Bundesanstalt auf der Tagesordnung in Haushalts- und Sozialausschuss stehen.

Die Bundesanstalt und ihre Führungsspitze waren massiv in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern festgestellt hatte, das 70 Prozent der Vermittlungen der Arbeitsämter falsch verbucht worden waren. Politiker der Opposition wie auch der rot-grünen Koalition haben deswegen den Rücktritt von Behördenchef Bernhard Jagoda gefordert.

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