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Arbeitsministerium will Karlsruher Urteil prüfen

Das Bundesarbeitsministerium hat eine "penible Prüfung" des Verfassungsgerichts-Urteils zur Pflegeversicherung zugesagt. "Das werden wir selbstverständlich machen", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Dienstag in Berlin.

dpa BERLIN. Ob damit Konsequenzen für die noch nicht verabschiedete Rentenreform verbunden sind, ließ er offen. In dem Grundsatzurteil wird der Gesetzgeber aufgerufen, die Bedeutung der Entscheidung auch für "andere Zweige der Sozialversicherung" zu prüfen.

Vater wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Karlsruher Richter bereits in einem Urteil von 1992 zur Berücksichtigung von Kindererziehung in der Sozialversicherung dem Gesetzgeber "ausdrücklich" zwei Wege eröffnet hätten: Neben der Beitragsentlastung ist danach als zweite Möglichkeit auch die Verbesserung der Rentenleistung möglich. "Das haben wir gemacht", sagte Vater unter Hinweis auf die noch nicht verabschiedete Rentenreform. Für Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren worden sind, sieht die Reform eine rentensteigernde Anrechnung von drei Erziehungsjahren vor.

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