Arbeitspartei droht mit Bruch der Koalition
Israel weist Berichte über Sturz von Arafat zurück

Die Gewaltspirale in Nahost dreht sich weiter. Trotz der Mahnungen der USA zur Zurückhaltung setzte die israelische Armee ihre bisher größte Offensive gegen die Palästinenser fort.

HB TEL AVIV. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser hat Gerüchte über einen Sturz von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zurückgewiesen. Israel habe nicht die Absicht, Arafat oder seine Autonomiebehörde zu stürzen, sagte Ben Elieser von der Arbeitspartei am Sonntag im israelischen Militärrundfunk. Arafat solle im Gegenteil alles unternehmen, um "Terroristen" das Handwerk zu legen. Dagegen sprach sich Finanzminister Silvan Schalom von der Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon für einen Sturz Arafats aus. Arafat hatte Israel am Donnerstag beschuldigt, seine Ermordung vorzubereiten.

Die israelische Armee hielt trotz der US-Mahnungen zur Zurückhaltung ihre in den vergangenen Tagen besetzten Stellungen in den Palästinensergebieten aufrecht. Die Armee werde so lange bleiben, wie Arafat "Terroristen" nicht am Verlassen der autonomen Städte hindere, sagte Ben Elieser. Israelische Sicherheitsdienste vermuten hinter dem Attentat auf den israelischen Tourismusminister Rehavam Seevi am Mittwoch zwei führende Vertreter der radikalen Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Israelische Politiker und Militärs rechtfertigten die militärische Besetzung und Blockade zahlreicher palästinensischer Städte und knüpften einen Abzug der Truppen an Bedingungen. Ben-Elieser sagte am Sonntag im israelischen Rundfunk, die Armee werde so lange in den Städten bleiben, bis Palästinenserpräsident Jassir Arafat gegen Extremisten vorgehen, die Anschläge auf Israel planten. "Bisher hat Arafat außer Erklärungen nichts getan", sagte der Minister. "Bis etwas geschieht, bleiben wir", kündigte Ben-Elieser an , der der Arbeitspartei angehört.

Andere Minister der Arbeitspartei jedoch drohten mit dem Bruch der seit März bestehenden Regierung der nationalen Einheit, sollte die massive Militärpräsenz in den Palästinensergebieten andauern. Die Ministerin für Handel und Industrie, Dalia Itzik, sagte: "Ich habe allmählich den Eindruck, dass unser Verbleib in der Regierung Scharons Likud-Block mehr hilft als uns". Auch Itziks Parteifreund, Außenminister Schimon Peres, äußerte Vorbehalte gegen den Vorstoß der Armee.

Bei der größten Offensive der Armee gegen die Palästinenser in diesem Jahr sind nach palästinensischen Angaben seit vergangenem Mittwoch 21 Menschen getötet worden. Darunter waren nach Angaben des palästinensischen Kommunalministers Sajeb Erekat "mindestens drei Frauen und mehrere Kinder". Erekat warf Israels Ministerpräsident Scharon im britischen Rundfunk BBC vor, "den Friedensprozess vollständig zerstören" zu wollen.

Am späten Samstagabend beschossen israelische Kampfhubschrauber ein Haus in Bethlehem mit Raketen. Dabei wurden 15 Menschen verletzt. Zuvor waren Panzer in sechs Städte eingedrungen oder hatten diese umstellt. Nach israelischen Angaben dienen die Vorstöße in die sechs Städte im Westjordanland dazu, geplante palästinensische Anschläge abzuwehren. Die Armee hielt Positionen in den palästinensisch-verwalteten Städten Ramallah, Dschenin, Bethlehem, Beit Dschala, Tulkarm und Kalkilja besetzt.

Während die Palästinenser noch in der Nacht zum Sonntag an die Regierungen der Europäischen Union und der USA appellierten, sich für ein Ende der israelischen Besetzungen einzusetzen, flog Israels Außenminister Schimon Peres in die USA, wo er unter anderem Uno-Generalsekretär Kofi Annan über die israelische Haltung informieren will.

Arafat sagte nach einem Treffen mit dem russischen Gesandten Andrej Wdowin am Samstag in Gaza-Stadt, die israelische Armee verfolge einen Plan der militärischen Eskalation. Dieser Plan sei eine direkte Herausforderung für alle internationalen Bemühungen, die Lage zu beruhigen und den Friedensprozess wieder zu beleben.

Der EU-Gesandte für den Nahen Osten, Miguel Moratinos, sagte nach einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Faruk el Schara: "Die Europäische Union will unbedingt, dass die Gewalt aufhört, unter der das palästinensische Volk jetzt leidet." Dies sei auch das Ziel seiner für Montag geplanten Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete, zusammen mit dem EU-Beauftragten Javier Solana. Die beiden EU-Vertreter werden am Dienstag in Ägypten erwartet.

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