ARBEITSRECHT
Aktuelle Entscheidungen zu Betriebsübergang, Detektivkosten, Fürsorgepflicht, Umdeutung

Betriebsübergang:

Die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub schließt das rechtliche Interesse des Arbeitnehmers daran, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird, nicht aus. Ob bei Schließung und Neueröffnung von Einzelhandelsgeschäften die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt wird, hängt von einer Gesamtwürdigung alle Umstände ab. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt der regelmäßig durch Geschäftslage, Warensortiment und Betriebsform geprägten Kundenbeziehungen (BAG, Az.: 8 AZR 796/98).

Detektivkosten: Der Arbeitnehmer, der während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit sich genesungswidrig verhält, begeht eine vorsätzliche Vertragsverletzung, die ihn dem Arbeitgeber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen des Geschädigten, soweit sie nach den Umständen des Falles für notwendig anzusehen sind. Dazu können auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei gehören, wenn konkrete Verdachtsmomente dazu Anlass gegeben haben. Der Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er habe die Beobachtung des Arbeitnehmers mit eigenen Arbeitnehmern vornehmen lassen können und müssen. Er darf sich der Personen bedienen, die - als Detektive - in Ermittlungstätigkeiten erfahren sind (LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 540/99).

Fürsorgepflicht: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer von sich aus ausdrücklich über Änderungen des einschlägigen Tarifvertrages zu informieren (LAG Nordrhein-Westfalen 5 Sa 1868/98)

Umdeutung: Eine Änderungskündigung ist in der Regel dann unwirksam, wenn die vom Arbeitgeber beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen kraft Ausübung des Direktionsrechtes herbeigeführt werden kann. Eine unwirksame Änderungskündigung kann in die Ausübung des Direktionsrechtes umgedeutet werden (LAG Berlin 9 Sa 1277/99).

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