"Arbeitsrechtliche Strangulierung" abgelehnt
Arbeitgeber fordern Rücknahme des Teilzeit-Gesetzes

Die Arbeitgeber haben den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit als "arbeitsrechtliche Strangulierung" abgelehnt und die Rücknahme dieser Gesetzesinitiative gefordert.

ap BERLIN. Vor der Presse vertraten der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, und der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, am Donnerstag in Berlin die Überzeugung, die gesamte Wirtschaft lehne eine so weitgehende Reglementierung ab. Sie bedeute eine praxisferne Komplizierung, Bürokratisierung und Überreglementierung.

Göhner äußerte den Verdacht, die Bundesregierung habe den Rechtsanspruch auf Teilzeit den Gewerkschaften als "Kompensationsgeschäft" versprochen. Als akzeptabel bezeichneten er und Schleyer dagegen die geplanten Änderungen bei befristeten Arbeitsverträgen, die mit dem Teilzeitanspruch in einem Gesetzentwurf zusammengefasst sind. Sie äußerten die jedoch Vermutung, diese Kombination sei nur deshalb gewählt worden, um die umstrittene Teilzeit-Regelung unter zeitlichen Druck zu stellen: Denn die bestehende Regelung für befristete Verträge läuft Ende des Jahres aus, und eine Anschlussregelung muss zügig verabschiedet werden. Beides müsse getrennt und der Gesetzanspruch auf Teilzeitarbeit zurückgezogen werden, forderten sie.

Göhner sagte, wenn Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten künftig verlangen könnten, innerhalb von drei Monaten statt der Regel-Arbeitszeit nur noch die Hälfte, ein Viertel oder ein Drittel zu arbeiten, so könne dies für Betriebsabläufe und Kapazitätsauslastung unlösbare Probleme aufwerfen. Es verhindere Planungssicherheit und schaffe Rechtsunsicherheit. Die Arbeitgeber-Vertreter argumentierten, die "betrieblichen Gründe", aus denen der Wunsch abgelehnt werden könne, seien nicht eindeutig definiert.

"Personaleinsatz-Planung versinkt im Chaos"

Schleyer betonte, wenn ein Arbeitgeber etwa keine geeigneten Ersatzkräfte finde, müsse er dies schriftlich in jedem Einzelfall begründen. "Dafür trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast". Schleyer forderte, sollte es bei dem Gesetz kommen, sollte wenigstens die Kleinbetriebsregelung erweitert werden und der Rechtsanspruch erst nach einer Wartezeit von zwei Jahren statt sechs Monaten in Kraft treten. 1999 seien 6,3 Mill. Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt gewesen, das sei eine erfreuliche Entwicklung. Sie sei freiwillig, ohne gesetzlichen Druck, zu Stande gekommen.

Als Vertreter des größten deutschen Warenhauses, der real-SB GmbH, -Warenhaus äußerte Reinhardt Freiherr von Leoprechting die Sorge, die Teilzeit-Regelung werde eine unübersehbare Zahl von Arbeitsgerichtsprozessen nach sich ziehen. Er führte aus, die gesamte Personaleinsatzplanung im Einzelhandel werde zusammenbrechen und im Chaos versinken, wenn jedem Vollbeschäftigten ein Recht auf Teilzeit und jedem Teilzeitbeschäftigten ein Recht auf Vollarbeitszeit eingeräumt werde. Der Gesetzentwurf werde dem Ziel einer höheren Beschäftigung nur in so weit gerecht, als künftig mehr Personal für "die Organisation des Chaos" und die Lösung innerbetrieblicher Konflikte benötigt werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%