Arbeitsvermittlung durch höhere Anreize
Union lehnt Kürzung des Arbeitslosengeldes ab

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Vorschläge der Hartz-Kommission für Reformen am Arbeitsmarkt begrüßt, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes aber abgelehnt.

Reuters BERLIN. Merkel sagte am Dienstag in Berlin, viele der Vorschläge gingen in die richtige Richtung und seien schon im so genannten Regierungsprogramm der Union enthalten. Im Wahlprogramm der SPD finde sich hingegen nichts davon wieder. "Wenn wir ab dem 22. September regieren, werden wir diese Vorschläge, soweit sie richtig sind, umsetzen", sagte Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte an, dass er bei den Gewerkschaften für die Vorschläge aus der von der Regierung eingesetzten Experten-Kommission werben werde. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte: "Ich bin überzeugt, dass es uns jetzt gelingt, den großen Wurf zu machen."

Merkel wie auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) lehnten eine Kürzung des Arbeitslosengeldes ab. "Das ist Politik auf dem Rücken derer gemacht, die über Jahrzehnte Beiträge gezahlt habe", sagte Merkel. Stoiber nannte den Vorschlag aus der Experten-Kommission, das Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten in Pauschalen auszuzahlen, erneut unausgegoren und sozial ungerecht. "Für falsch halte ich auch die Überlegung, zwischen Arbeitslosen und der Bundesanstalt für Arbeit eine Art öffentlichen Arbeitsvertrag zu schließen", erklärte Stoiber.

Die vom Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz geleitete Kommission will die Arbeitsvermittlung durch höhere Anreize verbessern, mit einer stärkeren Förderung der Selbstständigkeit die Schwarzarbeit bekämpfen und die Leiharbeit ausweiten. Ein entsprechendes Konzept hatte Hartz der Kommission vorgelegt, die ihre Vorschläge am 16. August präsentieren will. Eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes in drei Stufen soll in den Arbeitsämtern mehr Kapazitäten für Vermittlungen schaffen. Zeitarbeitsagenturen sollen den Arbeitsämtern angeschlossen werden und Arbeitslose praktisch als Angestellte gegen Entgelt oder auf Probe an Unternehmen ausleihen. Die Zumutbarkeitsregeln bei der Jobsuche sollen für junge allein Stehende verschärft werden. Nach längerer Arbeitslosigkeit soll es nur noch ein Sozialgeld geben, dass die Arbeitslosenhilfe ersetzen soll.

Schröder: Chance für Bewegung am Arbeitsmarkt

Schröder will bei führenden Gewerkschaftern für die Vorschläge der Hartz-Kommission werben.Er werde nach der Rückkehr vom G-8-Gipfel mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über die Vorschläge sprechen, sagte Schröder am Montagabend im kanadischen Ottawa. "Das ist eine große Chance, Bewegung in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden", sagte der Kanzler.

Riester warb erneut für die Vorschläge der Kommission. Voraussetzung sei aber, dass es gerecht zugehe, sagte Riester im ZDF. Jungen Arbeitslosen könne mehr zugemutet werden als Vätern mit drei Kindern. "Diejenigen, die beweglich sind und sich bewegen können, die werden mehr Druck haben." Auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, würdigte die Vorschläge. Das Gesamtkonzept stimme. Für die SPD sei wichtig, "dass es keinen sozialen Kahlschlag geben wird".

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