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Arbeitsvertrag: Einseitige Vertragsstrafen unzulässig

Klauseln, die den Arbeitgeber einseitig begünstigen, sind automatisch unwirksam.

ddp/vwd FRANKFURT. Vertragsstrafen in vorformulierten Arbeitsverträgen sind seit Jahresbeginn 2002 nicht mehr zulässig. Grund ist die Ausweitung des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB) auf die Paragrafen 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Damit können Arbeitsgerichte sämtliche vorformulierten Arbeitsbedingungen prüfen. Klauseln, die den Arbeitgeber einseitig begünstigen, sind automatisch unwirksam.

Die Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" macht in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Bochum (AZ: 3 Ca 1287/02) aufmerksam, das die Tragweite der neuen Gesetzesregelung verdeutlicht. Eine Verkäuferin hatte zum 1. März 2002 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Noch vor Antritt der neuen Stelle kündigte sie den Vertrag wieder. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin die Zahlung einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Strafe in Höhe eines Bruttomonatslohns, da im Arbeitsvertrag die Kündigung vor Beginn der Tätigkeit durch die Arbeitnehmerin ausgeschlossen war.

Das Arbeitsgericht wies die Klage zurück. Zwar handele es sich bei der Kündigung um einen Vertragsbruch seitens der Verkäuferin. Die Vertragsstrafenklausel sei dennoch unwirksam, da es sich bei der Klausel auf Grund der Gesetzesänderung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, die einer Überprüfung auf Grundlage des AGB-Gesetzes nicht standhalte.

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