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Arbeitsvertragsrecht

BAG-Urteilvom 23.06.2004 00:00:00 - 10 AZR 495/03



Bundesarbeitsgericht
Arbeitsvertragsrecht


BGB § 630; GewO § 109 Abs. 1 Satz 1; InsO § 80, § 108 Abs. 1, § 38, § 22 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 240, 888

Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Diese Verpflichtung trifft nicht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weder gem. § 22 Abs. 1 InsO noch auf Grund einer Einzelermächtigung gem. § 22 Abs. 2 InsO in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse übergegangen ist.

Erlangt ein vorläufiger Insolvenzverwalter in vollem Umfang die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse oder wird das Arbeitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung beendet, schuldet der Insolvenzverwalter das Arbeitszeugnis, unabhängig davon, ob und wie lange er den Arbeitnehmer beschäftigt hat oder eigene Kenntnisse über dessen Arbeitsleistung gewinnen konnte. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Insolvenzverwalter einen Auskunftsanspruch nach § 97 InsO gegenüber dem Schuldner.

BAG-Urteil vom 23.06.2004 - 10 AZR 495/03





Quelle: DER BETRIEB, 06.10.2004

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