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Arbeitszeitrecht

BAG-Urteilvom 11.09.2003 00:00:00 - 6 AZR 374/02



Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitrecht


Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalt vom 3. 2. 1997 (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) § 6 Abs. 2, § 2, §§ 3 bis 5

Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens u. a. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm nicht zu vertretenden persönlichen Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses das Zeitguthaben nicht ausgleichen kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach der Freistellungserklärung des Arbeitgebers arbeitsunfähig erkrankt. Unerheblich ist, ob und inwieweit der Arbeitnehmer einen bereits im voraus gewährten Arbeitszeitausgleich seinen Vorstellungen entsprechend nutzen kann.

BAG-Urteil vom 11.09.2003 - 6 AZR 374/02





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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