ARD und ZDF melden Protest an
Ministerpräsidenten beraten über Rundfunkgebühr

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Donnerstag und Freitag in Saarbrücken über die Neuregelung der Rundfunkgebühr.

dpa HAMBURG. Von 2005 an soll die Gebühr in Höhe von 31,58 Mark (16,15 Euro) pro Haushalt und Betrieb erhoben werden. Diese «große Lösung» wird nach vorliegenden Informationen von den Ländern einmütig favorisiert. Derzeit wird die Gebühr pro Gerät erhoben.

Anlass für die Neuregelung ist, dass Fernsehgerät und Personal Computer allmählich miteinander verschmelzen und damit PCs fernsehtauglich werden. PCs sind bis 2004 von der Gebühr ausgenommen. ARD und ZDF haben gegen die Neugestaltung Protest angemeldet und befürworten eine Verlängerung des PC-Moratoriums. Sie befürchten Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde DM.

Noch ungeklärt sind im Rahmen der Neustrukturierung, die im sechsten Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben werden soll, mehrere "Eckpunkte". Diskutiert wird, ob künftig die Trennung von Radiogebühr (derzeit 10,40 DM) und TV-Gebühr (31,58 DM) aufgehoben werden. Auch das Einzugsverfahren soll einfacher gemacht werden. Es wird daran gedacht, dass jeder entsprechende Erklärungen abgeben muss, der kein Radio- und TV-Gerät besitzt. Das soll auch die Schwelle für "Schwarzsehen" erhöhen.

Rechenschaft gegenüber Gebührenzahlern

Einig scheinen die Länder auch darüber, dass die öffentlich- rechtlichen Sender künftig nach dem Modell der britischen BBC eine "Selbstverpflichtung" über journalistische Standards und ihr Programmangebot abgeben müssen und dann zum Ende des Jahres gegenüber dem Gebührenzahler auch Rechenschaft ablegen. Ein entsprechender Vorschlag des SPD-geführten Landes Schleswig-Holstein hat auch Zustimmung bei den Unionsländern gefunden.

Übereinstimmung gibt es darüber, dass nach dem neuen Staatsvertrag künftig die Länder für den Jugendschutz sowohl beim Rundfunk als auch beim Internet zuständig sind. Der Bund gibt seine Kompetenzen für das Internet ab.

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