ARD und ZDF zeigen sich zufrieden, Private sprechen von "Schieflage"
Erhöhung der Rundfunkgebühr stößt auf Kritik und Zustimmung

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten loben die Planungssicherheit; die private Konkurrenz bezeichnet den Anstieg der Rundfunkgebühren um 3,33 DM im Monat auf 31,58 DM als "üppig". Kostenlos gibt es ARD und ZDF weiterhin am PC.

dpa HAMBURG. Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühr um 3,33 auf 31,58 DM ist bei den Sendeanstalten am Freitag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während ARD und ZDF den Beschluss der Länderchefs am Vortag in Berlin begrüßten, bezeichneten die Privatanbieter die zum 1. Januar 2001 wirksame Anhebung als "Spiegelbild der medienpolitischen Schieflage".

Der Betrag von 31,58 DM soll nach der Entscheidung bis zum 31. Dezember 2004 stabil bleiben. Die derzeitige Rundfunkgebühr von 28,25 DM setzt sich aus der Gebühr für den Hörfunk (9,45 DM) und das Fernsehen (18,80 DM) zusammen. Von der TV-Gebühr gehen 64 Prozent an die ARD und 36 Prozent an das ZDF. Die Gebührenerhöhung muss noch von den 16 Landesparlamenten verabschiedet werden.

Fernsehen am PC bleibt bis 2004 kostenlos

Die Regierungschefs beschlossen außerdem, dass künftig der Videotext von ARD und ZDF werbefrei sein muss. Bis Ende 2004 bleiben PCs mit Internetzugang weiterhin von der Rundfunkgebühr verschont. Die umstrittenen Regelungen für Werbung und Sponsoring bleiben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverändert bestehen. Zum Thema Sponsoring wollen sich die Ministerpräsidenten bis Ende nächsten Jahres einen Sonderbericht von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs bei ARD und ZDF (KEF) vorlegen lassen.

Der ARD-Vorsitzende Peter Voß wertete die Entscheidungen als "konstruktiven Kompromiss", der der ARD für die nächsten vier Jahre Planungssicherheit verschaffe. Die Ministerpräsidenten hätten zwar die Mischfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht angetastet, begrüßte Voß. Im Online-Bereich sei das Thema Werbung jedoch noch nicht vom Tisch, da diese Frage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existenzielle Bedeutung erlangen könne. ZDF-Intendant Dieter Stolte erklärte: "Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist sachgerecht, sozivalverträglich und qualitätssichernd für das Programm".

Privatsender hoffen auf neue Medienordnung

Dagegen sprach der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), SAT.1-Geschäftsführer Jürgen Doetz, von einer "üppigen" Anhebung zu Lasten der Privatanbieter. Als positiv wertete Doetz dagegen den Beschluss der Regierungschefs, die Rundfunkkommission der Länder zu beauftragen, Vorschläge für eine Neuordnung des Rundfunksystems und seines rechtlichen Rahmens in Deutschland zu erarbeiten. Nach vielen Jahren der "medienpolitischen Flickschusterei" sei dies eine große Chance für die Länder, sich auf eine neue Medienordnung zu verständigen.

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