Arentz fordert Machtwort des Kanzlers
NS-Entschädigungen: Schröder spricht mit Wirtschaft

Der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz hat der Wirtschaft vorgeworfen, sich bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung aus der Verantwortung zu stehlen.

afp BERLIN/OSNABRÜCK. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich in die Bemühungen um eine zügige Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter einschalten. Dies kündigte der Sonderbeauftrage der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Sprecher der Wirtschaft in der Stiftunginitiative «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft», DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Manfred Gentz, an. In dem AFP vorliegenden Schreiben erneuerte Lambsdorff sein Angebot an die Industrie, einen «ernsthaften Dialog» darüber zu führen, was in Sachen Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft erreicht worden sei und wo noch Lücken bestünden. «Auch der Bundeskanzler möchte sich in dieses Gespräch einschalten», schrieb Lambsdorff weiter.

Gentz hatte am Dienstag vorgeschlagen, Zwangsarbeiter zunächst nur aus Steuergeldern zu entschädigen und den Anteil der Wirtschaft weiter eingefroren zu lassen. Die Wirtschaft will die von ihr zugesagte Summe von fünf Mrd. DM - die Bundesregierung stellt weitere fünf Mrd. DM bereit - erst zahlen, sobald alle möglichen Klagen in den USA abgewendet sind und damit für die Unternehmen Rechtssicherheit besteht. Damit könnten sich die Entschädigungszahlungen noch über Monate verzögern.

Dagegen schrieb Lambsdorff an Gentz, er schlage vor, zunächst die Entscheidung der New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram abzuwarten und sich dann über die weiteren Schritte interner Beratung zu einigen. Kram soll in Kürze über eine in New Jersey anhängige Sammelklage gegen deutsche Firmen entscheiden. Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte am Mittwoch in Berlin, dass zunächst der Ausgang dieser Klage abgewartet werden soll und anschließend Schröder das Gespräch mit den Unternehmen suchen werde.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, forderte Schröder auf, die Entschädigung direkt zur Chefsache zu machen. Der Regierungschef müsse mit einem Machwort verhindern, dass sich die Unternehmen in dieser äußerst sensiblen Frage ihrer moralischen und finanziellen Verantwortung entzögen, sagte Arentz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Mittwoch. Es sei «unverschämt und dreist», jetzt dem Steuerzahler zuzumuten, mit der Entschädigung von Zwangsarbeitern zu beginnen, nur weil die Firmen ihren Anteil von fünf Milliarden Mark noch nicht zusammen hätten und auf Rechtssicherheit vor US-Gerichten warteten.

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