Argentinien zahlt fällige Kredite zurück
Buenos Aires greift die Devisenreserven an

Um Forderungen der Weltbank zu erfüllen, musste Argentinien seine Devisenreserven antasten. Gleichzeitig gab es jedoch neues Geld.

BUENOS AIRES. Das politische Tauziehen um die Erfüllung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellten Bedingungen zeigt in Argentinien noch immer keine Fortschritte. Nun musste die Regierung eine fällige Kreditrückzahlung an die Weltbank in Höhe von knapp 700 Mill. $ aus den knappen Zentralbankreserven begleichen, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag in Buenos Aires erklärte. Die Devisenreserven belaufen sich nach offiziellen Angaben noch auf 11 Mrd. $.

Buenos Aires hatte bis zuletzt vergeblich versucht, einen Brückenkredit von lateinamerikanischen Ländern oder der EU zu erhalten. Doch die Verhandlungen mit internationalen Kreditgebern kommen nicht weiter. Schuld ist der politische Widerstand gegen eine Modifizierung des umstrittenen Konkursgesetzes, welches die Möglichkeiten der Schuldvollstreckung für die Banken stark einschränkt.

Nach wie vor gibt es keinen Mehrheit im Kongress für die vom IWF geforderte Abschaffung des schwammig formulierten "Wirtschaftlichen Subversionsgesetzes", das eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren für eine "bösartige und auf Selbstbereicherung ausgerichtete" Störung der Wirtschaftsaktivitäten vorsieht. Ein Durchbruch vor dem Gipfeltreffen der Mercosur-Länder mit der EU Ende der Woche in Madrid gilt als ausgeschlossen.

Im weiteren Jahresverlauf muss Buenos Aires Fälligkeiten gegenüber multilateralen Krediten von über 9 Mrd. Dollar begleichen. Die Regierung habe die Hoffnung auf neue IWF-Gelder in diesem Jahr aufgegeben, erklärte Wirtschaftsminister Roberto Lavagna: "Alles worauf wir in diesem Jahr hoffen können, ist eine Reprogrammierung der Fälligkeiten", erklärte er.

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Die sofortige Gewährung eines 700 Mill.-Dollar-Kredits durch die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) für Sozialprogramme in dem verarmten Krisenland, in dem mittlerweile 40 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. IDB-Präsident Enrique Iglesias reiste am Dienstag eigens zur Verkündung des Kredites nach Buenos Aires. Die Gelder gehen auf ein Abkommen mit der IDB und der Weltbank von Anfang April zurück.

Im Gegensatz zur IDB wird die Weltbank ihren Anteil von nochmals etwa 700 Mill. Dollar erst dann auszahlen, wenn eine Einigung mit dem IWF erzielt wurde.

Neue wirtschaftspolitische Ansätze gibt es indes in dem Bemühen um die Lockerung der Restriktionen im Zahlungsverkehr, nachdem die Regierung keine Einigung mit den lokalen Banken über den so genannten Bonex-Plan erzielen konnte: Dieser Plan sah vor, den Sparern für ihre Bankeinlagen Dollar-Anleihen vom zahlungsunfähigen Staat auszustellen. Nun erwägt die Regierung laut Wirtschaftsminister Lavagna eine schnelle Freigabe der Sichteinlagen, die mit einer Peso-Emission der Zentralbank in Höhe von etwa 17 Mrd. (ca. 5,3 Mrd. Dollar) finanziert werden soll.

Für die eingefrorenen Festgelder sollten die Sparer dagegen neue Zertifikate erhalten, mit denen die Menschen nunmehr nicht nur Steuerschulden begleichen und Immobilien kaufen könnten, sondern auch private Kredite zurückzahlen und Investitionen leisten könnten. Doch "der Vorschlag ist noch in den Anfängen, es gibt noch viele Hürden", gab Minister Lavagna zu.

Quelle: Handelsblatt

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%