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Argentiniens Präsident gesteht Wahlniederlage ein

Bei den Kongresswahlen in Argentinien hat das Regierungsbündnis von Präsident Fernando de la Rua ersten Prognosen und Teilergebnissen zufolge eine deutliche Niederlage erlitten.

rtr BUENOS AIRES. De la Rua sagte im Fernsehen, es gebe eine numerische Mehrheit für die Peronisten, und "ich gratuliere ihnen". Mit dem Wahlen habe sich für ihn selbst aber nichts an der Aufgabe geändert, die Politik der Etatdefizite zu beenden. Nachwahlbefragungen zufolge dürften die oppositionellen Peronisten am Sonntag in beiden Häusern des Parlaments stärkste Partei vor dem Mitte-links-Bündnis de la Ruas geworden sein. In der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires führten die Peronisten nach Auszählung von 43 % der Stimmen mit einem Vorsprung von 20 %punkten.

Für eine eigene Mehrheit der Peronisten im Parlament reichten die Stimmengewinne der Opposition nach den Prognosen jedoch nicht aus. Bei den Wahlen wurden alle Sitze im Senat und die Hälfte der Mandate im Repräsentantenhaus vergeben. Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise statt.

Die Regierung hat sich zu einer Null-Defizit-Politik verpflichtet, um die massive Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen. Die damit verbundenen rigiden Sparmaßnahmen im staatlichen Sektor bekamen vor allem Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und Pensionäre zu spüren. In Argentinien herrscht Wahlpflicht. De la Rua hatte bereits bei der Stimmabgabe angedeutet, dass er mit einer Niederlage seines Bündnisses bei den Wahlen nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode rechne: "Wir werden mit Demut zuhören müssen, welche Nachricht uns die Wähler zukommen lassen."

Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident einen Partei übergreifenden Pakt schmieden wird, um sein Sparprogramm durchs Parlament zu bringen. Möglich sei aber auch, dass er eine Kabinettsumbildung vornehmen werde. Investoren halten es nicht für wahrscheinlich, dass der Ausgang der Wahlen kurzfristig große Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Argentinien hatte die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts unter anderem zugesagt, um neue Mittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Der IWF hatte Anfang September Zusagen über neue Kredite in Höhe von acht Mrd. Dollar gemacht.

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