"Argumente auf unserer Seite"
Grüne wollen bei Entfernungspauschale hart bleiben

Es habe klare Absprachen mit der SPD gegeben, die eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vorsehe, sagte der umweltpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, gegenüber Medienagenturen.

dpa-afx BERLIN. Im Streit um die Entfernungspauschale in der Regierungskoalition wollen die Grünen hart bleiben. Es habe klare Absprachen mit der SPD gegeben, die eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vorsehe, sagte der umweltpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagsausgabe). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe eine derartige Regelung bereits in der Öffentlichkeit verkündet. "Die Argumente sind auf unserer Seite." Als mögliche Optionen für eine Einigung mit der SPD nannte Loske eine zeitliche Befristung oder eine finanzielle Höchstgrenze der steuerlichen Begünstigung durch die Kilometerpauschale.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Wagner, sagte unterdessen der "Rheinpfalz" (Dienstagsausgabe), es wäre richtig, die Pauschale "für alle gleich zu zahlen" - unabhängig davon, ob sie Auto oder Bahn benutzten: "Die Grünen haben Recht." Einen Kompromiss mit einer Pendlerpauschale zwischen 70 und 80 Pfennig je Kilometer hält Wagner für machbar. Der Bund habe bereits seinen Anteil für die gestiegene Pauschale mit 910 Mill. DM in den gerade verabschiedeten Haushalt 2001 eingestellt.

Am Montag hatte bereits die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Angelika Beer, betont, die Grünen würden unumstößlich an ihren Postitionen festhalten: "Es gibt Themen, bei denen wir nicht Stöckchenspringen mit uns machen lassen", sagte Beer im Fernsehsender n-tv am Montag. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen wollen am Dienstag in Berlin über das strittige Thema verhandeln. Die SPD war vergangene Woche vom Vorhaben der Koalition abgerückt, eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 80 Pfennig für Berufspendler einzuführen. Die Sozialdemokraten wollen nun eine gestaffelte Pauschale, die wie bisher Autofahrer bevorzugt. Die Grünen wollen an der Gleichbehandlung aller Pendler festhalten.

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