Ariel Scharon begrüßt Vorschlag
Israel unterstützt Nahost-Plan der EU

Israel unterstützt den Worten von Außenminister Schimon Peres zufolge den Friedensplan der Europäischen Union (EU) für den Nahen Osten. US-Präsident George W. Bush warb am Donnerstag in Telefonaten mit arabischen Staatschefs für seinen Vorschlag, nach einer Reform der Palästinenser-Regierung einen provisorischen Staat zu gründen.

Reuters JERUSALEM. Ministerpräsident Ariel Scharon begrüße den europäischen Vorschlag, internationale Arbeitsgruppen zu bilden, die eine Reform der palästinensischen Insitutionen umsetzen helfen sollen, sagte Peres am Donnerstag in Kopenhagen nach einem Gespräch mit dem dänischen Außenminister Per Stig Moeller.

Dänemark hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Vorschlag zufolge sollen die Arbeitsgruppen aus Vertretern des "Quartetts" gebildet werden, das die EU, die USA, die Vereinten Nationen (UNO) und Russland im April für eine Koordination ihrer Nahost-Politik gegründet haben. Das "Quartett" tagt wieder in der kommenden Woche.

Differenzen innerhalb der israelischen Regierung über den Weg zu einem Frieden mit den Palästinensern spielte Peres herunter: Weder die Palästinenser noch Israel hätten eine Alternative dazu, ihren Konflikt auf friedlichem Wege in Verhandlungen zu lösen, sagte er und betonte, die EU-Position werde auch insgesamt "im Großen und Ganzen" von Scharon unterstützt. Der Sozialdemokrat Peres vertritt eine moderate Haltung gegenüber den Palästinensern und ist dafür bereits mehrfach vom konservativen Regierungschef Scharon in die Schranken gewiesen worden.

"Wir glauben, dass das "Quartett' eine extrem hilfreiche Rolle spielen kann (...) und dass die Beteiligung der drei arabischen Länder von großer Bedeutung ist", fügte Peres hinzu. Nach dem Treffen am Montag will das "Quartett" in New York auch Gespräche mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien führen.

Friedensprozess schnell wiederbeleben

Bush habe in den Telefonaten für seine Vision eines Nahost-Friedens geworben, die er in seiner Rede am 24. Juni dargelegt habe, sagte ein US-Regierungssprecher in Washington. Damals hatte Bush eine neue Führung der Palästinenser als Voraussetzung für die Gründung eines Staates Palästina genannt, allerdings ohne Palästinenser-Präsident Jassir Arafat beim Namen zu nennen. Zahlreiche arabische Vertreter, aber auch UNO und EU haben diese Forderung zurückgewiesen.

Jordaniens König Abdullah habe in dem Gespräch mit Bush darauf gedrängt, den Friedensprozess schnell wiederzubeleben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Petra. Das Leiden der Palästinenser unter der israelischen Besatzung müsse beendet werden. Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Bush seien überein gekommen, "weitere Gespräche zu führen, um die israelischen und palästinensischen Positionen einander näher zu bringen", berichtete die staatliche ägyptische Agentur.

In der Auseinandersetzung mit den aufständischen Palästinensern kündigte Israel unterdessen an, einen Mitte April verhafteten einflussreichen Palästinenser vor ein ziviles Gericht zu stellen. Bei den eigentlich zuständigen Militärgerichten sei die Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugelassen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. "Wir wollen (aber), dass die Öffentlichkeit die Beweise kennt und weiß, dass Gerechtigkeit geübt wurde." Marwan Barghuti ist Generalsekretär der Fatah-Organisation Arafats im Westjordanland und genießt unter den Palästinensern Umfragen zufolge großen Zuspruch. Israel wirft ihm vor, Anschläge organisiert zu haben. Barghuthi hat erklärt, er sei nur als Politiker gegen die israelische Besetzung aktiv geworden.

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