Armee rückt erneut auf palästinensisches Gebiet vor
USA kritisiert Eskalation durch Israel

Die USA haben am Dienstag das israelische Vordringen auf autonomes palästinensisches Gebiet als "schwere Eskalation" kritisiert. "Das wiederholte israelische Eindringen in palästinensisch kontrollierte Gebiete stellt eine schwere Eskalation dar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, in Washington. Dadurch werde es schwieriger, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

rtr JERUSALEM. Der Leiter der internationalen Kommission zur Untersuchung des jüngsten Gewaltausbruchs, George Mitchell, forderte die USA auf, sich aktiv für einen Friedensschluss einzusetzen. Im Westjordanland wurde nach offiziellen Angaben ein jüdischer Siedler von Palästinensern ermordet.

Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen drang die israelische Armee am Montag im Gaza-Streifen erneut auf palästinensisch verwaltetes Gebiet vor. Sie habe mit Bulldozern Äcker bei dem Dorf El Chusaa zerstört. Die israelische Armee wies die Angaben zurück. In der Nacht zum Sonntag waren israelische Truppen kurzzeitig in die Stadt Tulkarm im Westjordanland vorgedrungen. Im Rahmen der Friedensverhandlungen hatte Israel Teile der 1967 besetzten Gebiete in palästinensische Verwaltung übergeben. Seit Ende September hält ein Palästinenser-Aufstand an, bei dem bislang fast 500 Menschen ums Leben gekommen sind.

Israel warf den Palästinensern am Montag vor, einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser sagte unter Hinweis auf ein von der Armee aufgebrachtes Boot mit schweren Waffen, der Fund lasse keinen Zweifel darüber übrig, worauf sich die Palästinensern zu bewegten. "Das ist Eskalation", sagte er. An Bord des Schiffes aus Libanon befanden sich unter anderem 120 Panzerabwehr und vier Flugabwehrraketen. Es blieb unklar, in wessen Auftrag das Schiff zum Gaza-Streifen unterwegs war.

Jüdischer Siedler getötet

In der Nacht zum Dienstag wurde bei der Siedlung Itamar im Westjordanland ein jüdischer Siedler erschossen. Der Mann sei von Palästinensern ermordet worden, als er bei der Siedlung alleine mehrere Fahrzeuge bewacht hätte, sagte eine Sprecherin der Armee. Am Montag waren durch israelische Geschosse ein vier Monate altes palästinensisches Baby und ein Polizist ums Leben gekommen. Ein Palästinenser erlag seinen Verletzungen, die er bei einem Schusswechsel in der Nacht zuvor erlitten hatte.

Mitchell sagte unterdessen, es werde im Nahen Osten keinen dauerhaften und nachhaltigen Frieden ohne amerikanische Beteiligung und Unterstützung geben. Er gehe davon aus, dass die neue US-Regierung ihre Politik auf dieser Basis gestaltet. US-Präsident George W. Bush hatte nach seinem Regierungsantritt im Januar signalisiert, nicht in gleichem Maße zwischen den Konfliktparteien vermitteln zu wollen wie sein Vorgänger Bill Clinton. Die USA könnten einen Frieden erleichtern, nicht aber erzwingen. Zum Bericht der Mitchell-Kommission sollen Israel und die Palästinenser bis zum 15. Mai Stellung nehmen. Darin wird Israel zu einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten als Voraussetzung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.

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