Arroganz der Macht ist Blair nicht fremd
Labour hat beste Aussichten auf Wahlsieg in Großbritannien

Mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik hat Premier Tony Blair für Kontinuität in Großbritannien gesorgt. Doch ist der Labour-Chef nicht nur der erfolgreiche Nachlassverwalter Thatchers. Institutionelle Reformen haben das Land bereits tiefgreifend verändert. Das Meinungsbild der Briten über Blair ist vor der Wahl gespalten.

LONDON. Der britische Premierminister ruft die unterschiedlichsten Reaktionen in seinem Land hervor. Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Mori, Bob Worcester, ist Blair ein "vorsichtiger, konservativer" Regierungschef. Für den legendären Minengewerkschafts-Boss Arthur Scargill ist er schlicht ein "Verräter" an der sozialistischen Idee.

Verstaatlichungs-Anhänger wie Scargill haben bei Labour keine Chance mehr. Unter Blair hat sich die Partei zu einem mustergültigen Verfechter der Marktwirtschaft entwickelt. Was die Konservativen dabei nachhaltig irritiert, ist die Tatsache, dass Labour in puncto Wirtschaftskompetenz bei den Wählern den ersten Platz einnimmt. "Ja, ich bekenne mich schuldig, eine wirtschaftsfreundliche Partei zu führen", kokettiert Blair.

Ein Beleg dafür ist die Privatisierung der staatlichen Flugaufsicht National Air Traffic Services. Forderungen von Gewerkschaften hingegen, die Privatisierung der Eisenbahngesellschaft Railtrack nach einer Serie von Unfällen rückgängig zu machen, wurden kühl abgeblockt. "Kümmert Euch um Eure Belange, die Regierung macht ihre Arbeit - und lasst uns das nie wieder verwechseln", hat Blair die Gewerkschaften bereits kurz nach seinem Amtsantritt wissen lassen.

Privatisierung im Gesundheitswesen

Für Aufruhr bei ihnen sorgt derzeit, dass der private Sektor eine größere Rolle im staatlichen Gesundheitsdienst NHS spielen soll. Vor Privatisierungsaktivitäten im NHS ist selbst die eiserne Lady zurückgeschreckt. Blair hat klar gestellt, dass die Nutzung des NHS auch künftig kostenlos sein soll. Doch ob die entsprechenden Dienstleistungen von einem staatseigenen Krankenhaus oder einen gewinnorientiert tätigen Hospital bereitgestellt würden, sei nachrangig.

Für den Premier ist es offensichtlich, dass nur durch den Einbezug privaten Kapitals die Dienstleistungen verbessert werden können. Bereits jetzt ist der private Sektor durch die Private Finance Initiative (PFI) am Bau von 60 Krankenhäusern beteiligt.

Überzeugte Tory-Anhänger werden mit der Wirtschaftspolitik Blairs keine Probleme haben. Doch schlicht anti-konservativ sind die von Labour eingeleiteten institutionellen Reformen. Vor dem Amtsantritt von Labour im Jahr 1997 lauteten die Grundkonstanten britischer Politik noch Krone, Parlamentssouveränität und Zentralismus. Labour hat jedoch mit einer Jahrhunderte alten Tradition gebrochen und die zentrale politische Rolle Londons eingeschränkt.

In Schottland, Wales und Nordirland gibt es jetzt eigene Parlamente mit eingeschränkten Rechten, die eigene Regierungen bestimmen. Für Blairs Vorgänger im Amt des Premiers, John Major, ist mit diesem Zugeständnis die Saat für das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs gelegt. Das ist jedoch krass übertrieben, da sich mit der Scottish National Party (SNP) lediglich die mit großem Abstand zweite Kraft in Schottland für die Unabhängigkeit stark macht.

Der Friede in Nordirland ist noch brüchig

Unter Major hatte es zudem keine Fortschritte im nordirischen Friedensprozess gegeben. Blair hat hingegen direkte Gespräche mit Sinn Fein, dem politischen Arm der Untergrundarmee IRA, nicht gescheut. Das Good Friday Agreement 1998 ist auch auf sein Engagement zurückzuführen. Auch wenn der Frieden noch brüchig erscheint - heute bilden die ehemaligen Bürgerkriegsparteien eine gemeinsame Regierung. Mehr Selbstverwaltung hat in Nordirland offensichtlich eine friedensfördernde Wirkung.

Geht es nach dem "Independent", wird so manche Politiker-Karriere unter der "Devolution" getauften Selbstverwaltungs-Politik leiden. In ein paar Jahren wird es unwahrscheinlich sein, orakelt die Zeitung, dass ein Schotte eine englische Partei führen und dann Premier werden kann - wie jetzt Tony Blair. Schlicht ein Torso dagegen ist die von Labour durchgeführte Reform des Oberhauses. Zwar wurde der Erbadel abgeschafft, doch die zweite Kammer bleibt ein Fremdkörper. Obwohl die Mitglieder im House of Lords nicht demokratisch legitimiert sind, können sie die Gesetzgebung durch ein aufschiebendes Veto behindern.

Als gelungen gilt dagegen eine der ersten Amtshandlungen der Labour-Regierung: Die im Jahr 1997 verfügte Unabhängigkeit der Bank of England. Der damit verbundene Machtverlust des Schatzkanzleramts hat sich überaus positiv für die Wirtschaft ausgewirkt. Mit ruhiger Hand steuert die Notenbank die Geldpolitik. Mittlerweile haben auch die Tories Geschmack an der neuen Freiheit der Bank of England gefunden. Noch beim Wahlsieg von Labour galt es als ausgemacht, dass die Partei das Mehrheitswahlrecht reformiert. Dieses Wahlsystem sorgt zwar für stabile Mehrheiten, doch kleine Parteien haben es außerordentlich schwer, sich durchzusetzen.

Guter Wille wurde noch demonstriert, als eine Kommission beauftragt wurde, Reformvorschläge auszuarbeiten. Doch die wurden bislang lediglich zur Kenntnis genommen. Bei allem Reformeifer ist Labour vor der Arroganz der Macht nicht gefeit. Als Regierungspartei mit guten Aussichten auf den kommenden Wahlsieg verändert sich halt die Perspektive. Spätestens dann aber dürften die Pläne aus den Schubladen auftauchen, wenn Labour auf die Liberaldemokraten als Koalitionspartner angewiesen sein sollte.

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