Art der deutschen Beteiligung offen
NATO stellt eventuell noch heute Bündnisfall fest

Der Feststellungsbeschluss ist nötig, um den Ratsbeschluss der vergangenen Woche zu aktivieren.

afp BERLIN. Am Rande des Sondergipfels der Europäischen Union in Brüssel werden die dort versammelten Staats- und Regierungschefs möglicherweise noch heute für die NATO den Bündnisfall feststellen. Dies sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), am Morgen der ARD. Dieser Feststellungsbeschluss ist nötig, um den NATO-Ratsbeschluss der vergangenen Woche zu aktivieren. Der NATO-Rat hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, dass durch die Terrorangriffe auf die USA zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz der Bündnisfall eingetreten sei. Damit betrachten alle NATO-Mitgliedsländer den Angriff als gegen sie selbst gerichtet. Volmer sagte, die Feststellung des Bündnisfalles werde «nicht nur auf der Basis der amerikanischen Informationen getroffen. «Wir haben auch eigene Erkenntnisse», die in dieselbe Richtung wiesen, unterstrich der Staatsminister.

Zu der Rede von US-Präsident George W. Bush vor dem Kongress sagte Volmer, der Präsident habe "sich in dem Rahmen gehalten, den die UNO gezogen hat". Es sei "sehr positiv", dass sich in der US-Administration diejenigen durchgesetzt hätten, "die die gesamte internationale Gemeinschaft integrieren wollen". Ob Deutschland an einem Militäreinsatz teilnimmt, ließ Volmer offen. "Wir werden zur Gesamtstrategie einen Beitrag leisten." Er wies darauf hin, dass "militärische Elemente nur ein Teil einer umfassenden Konzeption" seien.

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