Art der Einsparungen unklar
Rot-Grün will wachstumsfreundlich sparen

SPD und Grüne schließen Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltsprobleme kategorisch aus. Darauf haben sich die Delegationen beider Seiten bei der ersten Verhandlungsrunde am Montagabend in Berlin verständigt.

dpa/rtr BERLIN. Die Erhöhungs-Diskussionen seien damit beendet, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach der zweistündigen Sitzung in der Grünen-Zentrale in Berlin. Nötig seien Sparen, der Abbau von Steuerprivilegien, Ausgabenkürzungen und die Überprüfung von Subventionen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, die Gesprächsatmosphäre sei "gut und zielführend" gewesen.

Müntefering sicherte dem Bergbau zu, dass die Steinkohleförderung nicht stärker als bisher beschlossen abgebaut werden soll. Vom Abbau steuerlicher Vergünstigungen nahm er die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aus. Sie seien "nicht disponibel". Nach 2003 werde es keine weitere Erhöhung der Ökosteuer geben. Eine konkrete Sparliste habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht vorgelegt. Auch über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr habe man noch nicht gesprochen. Eichel werde Mitte November nach der Steuerschätzung darüber entscheiden.

Müntefering und Kuhn teilten mit, beide Seiten hätten sich auf einen finanzpolitischen Rahmen für die gemeinsame weitere Arbeit verständigt. Es bleibe bei der Haushaltskonsolidierung im "europäischen Geleitzug", sagte der SPD-Politiker. Dies bedeute, dass die Nettokreditaufnahme wie geplant bis 2006 auf Null gesenkt werde. Als weiteren Eckpfeiler des Konzepts nannte er Einsparungen sowie den Abbau von Subventionen. Konkrete Beschlüsse dazu seien noch nicht gefasst worden. Man sei sich aber einig darin, dass Kürzungen "wachstumsfreundlich" sein und Beschäftigung sichern müssten. Es mache keinen Sinn "mit dem Rasenmäher" vorzugehen. Kuhn versicherte, die rot-grüne Regierung werde das "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" beachten. Die Antwort der Bundesregierung auf die Strukturprobleme und inhaltlichen Probleme sei "nicht eine neue Erhöhungspolitik" sondern Haushaltskonsolidierung.

Auch Kuhn betonte, Ziel der rot-grünen Regierungspolitik der nächsten vier Jahre müsse es sein, für mehr Investitionen und Wachstum und damit für "Aufbruch und Erneuerung" zu sorgen. Dies wolle Rot-Grün auch mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und in der Gesundheitspolitik erreichen. Dabei müsse das Gebot der Gerechtigkeit beachtet werden. Nach Angaben Kuhns verständigte sich die Runde darauf, angesichts der schlechten Konjunkturlage die Wachstumsannahmen gegenüber den bisherigen Prognosen nach unten zu korrigieren. Das bedeute für die kommenden beiden Jahre nur noch je 1,5 % und für 2005 und 2006 je 2,0 % Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der Koalitionsrunde einen Überblick über die schwierige Haushaltslage und die finanziellen Spielräume gegeben. Bei den Verhandlungen, die an diesem Dienstag in Berlin fortgesetzt werden, soll über konkrete Einsparmöglichkeiten beraten werden. Nach Berechnungen Eichels beläuft sich das notwendige Kürzungsvolumen auf etwa zehn Mrd. ?. Im Jahr 2004 sind es laut Kuhn rund 15 Mrd. ?.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor den Verhandlungen in einem Machtwort SPD und Grüne auf einen Verzicht von Steuererhöhungen festgelegt. Der Kanzler zeigte sich tief verärgert über einen nicht abgestimmten Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Erhöhung der Tabaksteuer. Auch zum Vorschlag der SPD-Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Kurt Beck und Sigmar Gabriel, ging der Kanzler deutlich auf Distanz. Beide hatten vorgeschlagen, zu Gunsten der Bildung die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Ein solcher Schritt setze die Zustimmung des Bundesrates voraus, sagte Schröder. Dafür sehe er aber keine realistische Chance.

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