Arznei-Kostenschub treibt Kassen tief in rote Zahlen - Rekordbeitrag
Krankenkassen tief in den roten Zahlen

Der Ausgabenschub bei Arzneien hat die gesetzlichen Krankenkassen im Vorjahr tiefer in die roten Zahlen getrieben als bisher bekannt.

dpa BERLIN. Nach einem Überschuss von noch 600 Millionen Mark in 2000 schlossen sie 2001 mit einem Defizit von rund 5,48 Milliarden Mark (rund 2,8 Mrd Euro) ab. Der durchschnittliche Kassenbeitrag kletterte auf den Rekordwert von 14 Prozent. Dies gab Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin bekannt. Für dieses Jahr erwartet sie schwarze Zahlen und stabile oder sogar leicht sinkende Beiträge. Union, FDP und Arbeitgeber warfen Schmidt völliges Versagen vor.

Der steile Ausgabenanstieg bei Arzneien hat mit rund 3,7 Milliarden Mark mehr als zwei Drittel des Kassendefizits verschuldet. Als Geste des guten Willens an die Ärzte hatte Schmidt nach ihrem Amtsantritt im Januar 2001 die Arzneibudgets abgeschafft. Die Ministerin ermahnte die Ärzte eindringlich, bei den Medikamenten zu sparen. So schossen die Arzneiausgaben 2001 um 11,2 Prozent in die Höhe nach einem Zuwachs von nur 4,9 Prozent in 2000.

Union, FDP und Arbeitgeber sprachen von einem Desaster. "Ulla Schmidt hat auf ganzer Linie in der Gesundheitspolitik versagt", erklärte der Unions-Gesundheitspolitiker Wolfgang Lohmann (CDU). Sie sei bei der Steuerung der Arzneiausgaben komplett gescheitert.

Angesichts des Milliardendefizits haben die Kassen bereits auf breiter Front die Preise erhöht. Der durchschnittliche Beitrag aller Kassen stieg von 13,54 Prozent am 1. Januar 2001 auf 14 Prozent am 1. Januar 2002. Schmidt warf den Kassen vor, ihre Beiträge teilweise stärker erhöht zu haben als nötig. Sie setzt darauf, dass Versicherte zu billigeren Kassen wechseln und so der Durchschnitts-Beitrag im Jahresverlauf leicht sinkt. Zugleich forderte sie die Kassen auf, ihre Verwaltungskosten zu senken. Diese seien mit 4,6 Prozent stärker gestiegen als die Behandlungsausgaben.

Insgesamt gaben die Kassen im Vorjahr 271 Milliarden Mark (rd. 138 Mrd Euro) aus. Dabei stiegen die Leistungsausgaben je Mitglied mit rund 3,7 Prozent mehr als doppelt so stark wie die Einnahmen mit rund 1,6 Prozent. Im Rahmen des Kassen-Finanzausgleichs unterstützen die West-Kassen die Ost-Kassen mit fast 4 Milliarden Mark. Als Folge erzielten die Kassen in den neuen Ländern einen Überschuss von 0,23 Milliarden Mark. Die West-Kassen verbuchten dagegen ein Defizit von 5,7 Milliarden Mark. Die AOK Sachsen kündigte an, ihren Beitrag zum 1. April von 13,4 auf 12,9 Prozent zu senken. Schmidt verteidigte die Finanzspritzen der West- für die Ost-Kassen. Allerdings könne man überlegen, wie man zu "mehr Gerechtigkeit" bei den Geldflüssen kommen könne.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte abermals eine radikale Gesundheitsreform. Der Anstieg der Kassenbeiträge sei "Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt". Als Folge des Beitragsschubs müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber jährlich zwei Milliarden Euro mehr an Beiträgen zahlen.

Schmidt machte vor allem die Ärzte für den Ausgabenschub bei Arzneien verantwortlich. Die Mediziner hätten zu viele teure Schein- Innovationen und zu wenig preiswerte Nachahmer-Präparate verordnet. Laut Schmidt haben sich die Ärzte verpflichtet, die Arzneiausgaben in diesem Jahr um 4,6 Prozent zu senken. Auch hofft sie auf das aktuelle Sparpaket bei Arzneien. Dies soll die Kassen in diesem Jahr um 1,3 Milliarden Euro (2,5 Mrd Mark) entlasten. Die Apotheker sollen aus einer Wirkstoffgruppe ein preiswertes Mittel auswählen, wenn der Arzt nicht auf ein bestimmtes Präparat besteht oder selbst ein günstiges verordnet.

Die Ausgaben für Klinikbehandlung und für die Arzthonorare stiegen mit 0,9 und 1,7 Prozent nur unterdurchschnittlich stark an. Die Krankenhausträger werteten dies als Beleg dafür, dass sie sparsam wirtschaften. Anders als Schmidt begrüßte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) den Ausgabenschub bei Medikamenten als Beleg für einen "enormen Nachholbedarf".

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