Arzneimittelhersteller bieten Regierung 300 Millionen DM für Verzicht auf geplantes Spargesetz
Schmidt will über „Bargeschäft“ verhandeln

Gesundheitsministerin Schmidt zeigt sich gesprächsbereit: Die Pharmaindustrie will mit einem Scheck über 300 Millionen DM gesetzliche Einschnitte bei den Arzneiausgaben abwehren. Schmidt hat kaum grundsätzliche Bedenken gegen ein solches "Geschäft". Sie moniert vor allem, das Angebot sei zu niedrig.

sm BERLIN. Kritiker sehen Deutschland auf dem Weg in eine "Bananenrepublik", wenn sich die Pharmaindustrie mit ihrem Plan durchsetzt: Sie will gesetzliche Begrenzungen der Kassenausgaben für Arzneimittel mit einem Scheck an die Bundesregierung abwenden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hegt offenbar weniger ordnungspolitische Bedenken. Sie ist bereit, mit Industrie und zuständiger Gewerkschaft über deren "Friedensangebot" zu verhandeln. Das letzte Wort hätten allerdings die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, erklärte Schmidts Sprecherin dem Handelsblatt.

Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nach dem die Krankenkassen in den beiden kommenden Jahren jeweils 2 bis 3 Mrd. DM bei den Arzneimittelausgaben einsparen sollen. Davon entfallen 450 Mill. DM auf den Plan, die Apotheker zu verpflichten, unter wirkungsgleichen Präparaten jeweils das preiswerteste abzugeben, auch wenn der Arzt ein teureres Markenpräparat verordnet hat (Aut-idem-Regelung). Weitere 650 Mill. DM will Schmidt durch eine gesetzliche Anhebung der Rabatte erzielen, die die Apotheken den Krankenkassen gewähren müssen.

Für beide Regelungen haben Pharmaverbände nun Alternativen erarbeitet. Auf Vorschlag des Generika-Verbandes, der die Hersteller von Nachahmerprodukten vertritt, soll die Aut-idem-Regelung durch eine Absenkung der Preise von Nachahmerpräparaten um etwa 3 bis 4 % ersetzt werden. Dies führe zum gleichen Einsparvolumen wie von der Ministerin geplant, vermeide aber die Abkehr von der Verantwortung des Arztes für die Arzneimittelverordnung, argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesfachverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH), Mark Seidscheck gegenüber dem Handelsblatt. Der BAH unterstütze daher ebenso wie viele Ärzte diesen Vorschlag, erklärte Seidscheck.

Noch einen Schritt weiter geht der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA). Er bietet Schmidt 300 Mill. DM an, wenn sie auf die geplante Anhebung des Kassenrabatts verzichtet. Die Mittel sollen durch eine Solidaritätsaktion von den rund 40 Mitgliedsunternehmen des VfA anteilig aufgebracht und auf ein Treuhandkonto der Bundesregierung eingezahlt werden. Entsprechende Informationen der "FAZ" wurden gestern von informierten Kreisen bestätigt. Der VfA selbst lehnte auf Anfrage des Handelsblattes jeden Kommentar ab.

Ausgabensteigerungen führen zu höheren Beitragssätzen

Anlass für die Sparmaßnahmen sind drastische Ausgabensteigerungen der Kassen im Arzneimittelbereich, die zu höheren Beitragssätzen führen. Der Durchschnittsbeitrag werde von derzeit 13,6 % bis zum Jahreswechsel auf knapp 14 % steigen, erklärte der Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, vor Journalisten in Berlin. Die Angebote der Pharmaindustrie kommentierte er mit den Worten: " Je näher die Angebote an realistische Erwartungen herankommen, desto eher bin ich bereit, meine ordnungspolitischen Bedenken zurückzustellen."

Ministerin Schmidt werde sowohl mit den Repräsentanten der Pharmaindustrie als auch mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, über Alternativen zu dem Spargesetz sprechen, sagte die Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt. "Wir sind für alles offen, was das Ziel und das Volumen des geplanten Gesetzes nicht beeinträchtigt." Sie verwies darauf, dass zwischen dem Angebot des VfA und dem geplanten Einsparvolumen noch eine große Lücke bestehe.

Der VfA will nur einmalig 300 Mill. DM überweisen, während Schmidts Gesetzentwurf zusätzliche Rabatte in Höhe von zwei mal 650 Mill. DM vorsieht. Die Differenz kommt auch dadurch zustande, dass bei dem VfA-Vorschlag Großhändler und Apotheker ungeschoren davonkämen. Nach Schmidts Plan würden die Hersteller mit 350 Mill. DM, Großhändler und Apotheker mit zusammen 300 Mill. DM jährlich belastet.

In der Politik, aber auch in der Wirtschaft ist hinter vorgehaltener Hand deutliche Kritik an dem Vorschlag des VfA zu hören. Die großen Pharmaunternehmen, die im VfA organisiert sind, vermittelten mit ihrem Vorstoß den Eindruck, sie hielten die Politik für käuflich, hieß es. Dies dürften sich die Politiker nicht bieten lassen. Die Anbieter von Nachahmerprodukten haben Sorgen, dass wegen des VfA-Vorstoßes auch ihr Plan zur Abwendung der Aut-idem-Regelung zusammen mit dem Bar-Spendenplan des VfA aus übergeordneten politischen Gründen scheitern könnte. Entscheiden müssten am Ende die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, die derzeit die Gesetzesinitiative der Ministerin in den Ausschüssen beraten, erklärte Schmidts Sprecherin.

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