Ashcroft und der Terror
Bürgerrechtler in den USA machen mobil

In den USA verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen Bürgerrechtlern und der US-Regierung, die ihr dichtes Geflecht von Anti-Terror-Maßnahmen rigoros durchzieht. 16 Organisationen haben inzwischen mobil gemacht und Klage vor allem wegen der Methoden von Justizminister John Ashcroft eingereicht. Auch liberale Kreise im Kongress befürchten zunehmend eine alarmierende Aushöhlung der Freiheitsrechte in den USA.

dpa WASHINGTON. So wurde Ashcroft vor den US-Senat zitiert, um dort insbesondere Auskunft über eine Präsidenten-Verfügung zu geben, nach der ausländischen Terroristen vor Militärtribunalen der Prozess gemacht werden soll. Demokraten wie Senator Edward Kennedy sehen darin ein "großes Potenzial für Missbrauch". Ashcroft hat für alle Anti-Terror-Maßnahmen eine "kollektive" Verteidigung: die Rettung von Menschenleben. Und Gegnern seines Kurses wirft er schlicht vor, mit ihrer Kritik zu Terroristenhelfern zu werden.

Befürworter bescheinigen dem Minister ein berechtigtes starkes Selbstbewusstsein, "erwachsend aus dem klaren Wissen, dass er das Richtige tut", wie ein republikanischer Abgeordneter es formulierte. Widersacher nennen Ashcroft dagegen unverschämt, dreist und gefährlich: Sie werfen ihm vor, die Anschläge vom 11. September zum Durchsetzen von Zielen zu nutzen, die ihm schon immer vorgeschwebt hätten. Das Leid und die berechtigten Ängste der Menschen würden von Ashcroft hemmungslos als "Deckmantel" für radikales Vorgehen gegen Ausländer und verstärkte staatliche Kontrolle benutzt.

Dabei sind die Pläne für Militärtribunale mit drastisch eingeschränkten Rechten für Angeklagte und Verteidigung für die Kritiker lediglich die Spitze des Eisberges. "Diese Anordnung ist nur einer von vielen Beweisen dafür, dass die Regierung absolut nicht bereit ist, den Regeln zu folgen, die zentral für unsere Demokratie sind", sagte unlängst Laura Murphy, Chefin der American Civil Liberties Union (ACLU) in Washington.

"Entsetzliche Verirrung"

Als "Furcht erregenden Präzedenzfall" charakterisiert die ACLU auch Ashcrofts Erlaubnis zum Abhören von Gesprächen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten in Fällen, in denen ein "Terrorverdacht" vorliege. Wann ein solcher Verdacht besteht, das entscheidet der Justizminister. "Hanebüchen", sagt auch die Nationale Vereinigung von Strafverteidigern dazu. Sie spricht von einer "entsetzlichen Verirrung" und wirft der US-Regierung vor, dem Rechtssystem eine der wesentlichen Säulen zu entziehen.

Besonders umstritten ist auch die Festnahme von über 1000 Ausländern in den USA nach dem 11. September. Die meisten von ihnen befinden sich immer noch in Gewahrsam – unter dem Vorwurf der Verstöße gegen die US-Einwanderungsgesetze. Ashcroft hielt auch bei der Senatsanhörung kategorisch daran fest, die Namen der Betroffenen nicht zu veröffentlichen. Wiederum begründet er dies damit, dass damit den Terroristen in die Hände gearbeitet werde.

Der Minister kann sich sein Verhalten erlauben. Wiederholte Umfragen haben gezeigt, dass die klare Mehrheit der US-Bürger unter dem Eindruck der Terroranschläge hinter dem rigorosen Vorgehen steht. Bürgerrechtsgruppen und liberale Politiker vermuten, dass zumindest in einigen Bevölkerungskreisen das Nachdenken einsetzt, wenn die Bilder vom 11. September zu verblassen beginnen. Aber dann, so befürchten sie, könnte es zu spät sein, nach dem Motto: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los.

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