Ashcroft verteidigt restriktive Informationspolitik
USA: 603 Personen unter Terrorismusverdacht inhaftiert

Das Vorgehen der US-Justizbehörden gegen mutmaßliche Unterstützer des Terrorismus wird auch im eigenen Land zunehmend kritisiert. Senator Russell Feingold zeigte sich am Dienstag in Washington über die Weigerung des Justizministeriums besorgt, eine vollständige Liste aller Personen zu veröffentlichen, die seit dem 11. September inhaftiert wurden.

ap WASHINGTON. Ein ehemaliger Chef der US-Bundespolizei FBI, William Webster, warf Präsident George W. Bush vor, den Terrorismus mit Mitteln zu bekämpfen, die Ende der 70er Jahre als unwirksam und Verstöße gegen die Bürgerrechte ermöglichend verworfen worden seien.

Justizminister John Ashcroft verteidigte dagegen die bisherige Praxis. Nach seinen Angaben sind zurzeit 603 Personen inhaftiert. Damit seien mutmaßliche Terroristen von den Straßen geholt und Mitglieder das Netzwerk Osama bin Ladens gefasst worden. "Wir werden jedes verfassungsmäßige Mittel einsetzen, um mutmaßliche Terroristen hinter Gittern zu halten", sagte er. Seit den Anschlägen vom 11. September seien insgesamt 1100 Personen inhaftiert gewesen. Meist handelt es sich, wie eine der Nachrichtenagentur AP vorliegende Liste zeigt, um Personen mit arabischen und pakistanischen Namen.

Ashcroft lehnte es ab, eine komplette Liste der hunderten von Personen zu veröffentlichen, die wegen Verstößen gegen die Einwanderungsbestimmungen inhaftiert wurden. "Ich bin nicht daran interessiert, mitten im Krieg Osama bin Laden und dem El-Kaida-Netzwerk eine Liste zu geben, die es ihnen leichter machen würde, Amerikaner zu töten", sagte er.

Webster und andere ehemalige FBI-Spitzenkräfte bezeichneten in der "Washington Post" die von der Regierung angewendeten Methoden als fragwürdig. Webster sagte, vorbeugende Festnahmen bürgen erhebliche Gefahren in sich. "Man kann vielleicht etwas unterbrechen, aber damit wohl nicht zerschlagen. Man wird damit vielleicht nicht aufhalten, was da vor sich geht", sagte er.

Unter den Festgenommenen ist beispielsweise ein 23-jähriger Student aus Jemen, Mohdar Mohammed Abdullah. Erst galt er als Zeuge, dann wurde er wegen seiner Bekanntschaft mit einem der Flugzeugentführer von New York verhaftet. Sein Anwalt Kerry Steigerwalt sagte, die Staatsanwaltschaft habe ihm bis heute nicht alles Beweismaterial vorgelegt. "Ich kenne die Dimension des Falles nicht", sagte der Verteidiger. Manche Personen mit islamische Namen wurden festgenommen, weil sie unter anderem in der Nähe einer Atomanlage auf der Jagd waren, andere, weil sie eine Telefonzelle benutzten, von der zuvor Bombendrohungen gemacht worden waren.

Offener Amnesty-Brief an Ashcroft

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International teilte mit, mehrere der Festgenommenen seien in der Haft misshandelt worden. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben forderte sie Ashcroft auf, eine humane Behandlung der Häftlinge zu sicher zu stellen. Amnesty forderte das Justizministerium auf, die Vorwürfe gegen die Festgenommenen, die Dauer ihrer Inhaftierung, ihre Haftorte und Informationen über ihre Herkunft zu veröffentlichen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%