Asklepios beklagt unfairen Defizitausgleich für öffentliche Krankenhäuser
Klinik-Betreiber macht in Brüssel mobil

Mit einer Beschwerde bei der EU-Kommision will die private Klinikgruppe Asklepios Kliniken GmbH gegen die Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser vorgehen. Damit versucht der Hauptgeschäftsführer des Klinikbetreibers, Elmar Willebrand, zu verhindern, dass die Häuser der Länder und Kommunen vom staatlich verordneten Sparzwang indirekt befreit werden. Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr eine Nullrunde für Krankenhäuser.

FRANKFURT/M. Asklepios Kliniken aus Königstein im Taunus betreibt bundesweit 64 Kliniken für Kassen- und Privatpatienten. Das Unternehmen will nun von den Brüsseler Wettbewerbshütern prüfen lassen, ob die milliardenschweren Verlustausgleiche, die insbesondere Kreiskrankenhäuser aus öffentlichen Haushalten erhalten, verbotene staatliche Beihilfen sind.

Sollte Brüssel die Beihilfen verbieten, würde dies den Wettbewerb auf dem Krankenhausmarkt erheblich beschleunigen, glaubt das Unternehmen. Denn eine Reihe defizitärer Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft wäre dann nicht mehr überlebensfähig. Größere Klinikgruppen, zu denen auch Sana, Helios und die börsennotierte Rhön-Klinikum AG zählen, würden gestärkt. Sie zeichnen sich im allgemeinen durch günstigere Kostenstrukturen aus und hätten deshalb im Wettbewerb voraussichtlich die Nase vorn.

Gut jedes dritte deutsche Allgemeinkrankenhaus ist in der Hand öffentlicher Träger. Nach kirchennahen und anderen gemeinnützigen Organisationen stellen sie damit den zweitgrößten Anbieter von Krankenhaus-Dienstleistungen. Private Anbieter betreiben nach Angaben des Statistischen Bundesamts knapp ein Fünftel der rund 2000 Akutkliniken. Ihre Bedeutung ist in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Klinikübernahmen bereits gestiegen.

Dass private Anbieter zulegen, hat mit der Budgetdeckelung zu tun, die der Gesetzgeber 1993 in Kraft setzte. Sie verhindert den Anstieg der Einnahmen. Da die Fallzahlen, Lohnkosten und Preise für medizintechnische Ausrüstung trotzdem steigen, sind nur noch effizient geführte Häuser in der Lage, trotz höherer Kosten wirtschaftlich zu arbeiten. Privaten Betreibern kommt hierbei zu Gute, dass sie sich leichter von den für Krankenhäuser ungeeignet geltenden Bestimmungen des Bundesangestelltentarifs (BAT) befreien und Personal mit geringer Qualifikation schlechter entlohnen können als ihre Konkurrenten in öffentlicher Trägerschaft. Die händeringend gesuchten Ärzte und examinierten Pflegekräfte werden dagegen von allen Trägern umworben - mit hohen Haustarifen oder Zuschlägen zum BAT.

Im Wettbewerb um dieses Fachpersonal haben öffentliche Häuser aus Sicht der privaten Konkurrenz jedoch einen gewaltigen Vorteil: Rutschen sie in die roten Zahlen, können sie bei der Kommune oder beim Land am Jahresende Defizitausgleich beantragen. Wie hoch diese Subventionen insgesamt sind, ist kaum zu ermitteln: Weder der Bund der Steuerzahler, noch das Bundesgesundheitsministerium oder der deutsche Städtetag verfügen über diese Daten. Allein in Baden-Württemberg, so schätzt der dortige Landesverband der deutschen Krankenhausgesellschaft, seien 2001 gut 200 Mill. DM aus öffentlichen Haushalten an defizitäre Häuser geflossen.

Das Argument für diesen Zuschuss ist fast überall dasselbe: Die Politik müsse die medizinische Versorgung der Region gewährleisten. Zwei Wissenschaftler von der Universität Ilmenau, der Jurist Jens Schubert und der Volkswirt Björn Kuchinke, kommen dagegen zu dem Schluss, dass ein Ende des Defizitausgleichs nicht etwa zur Unterversorgung führen würde. Vielmehr werde der steigende Wettbewerbs mehr Effizienz zur folge haben. Auch die Sorge vor Arbeitsplatzabbau bezeichnet Willebrand als "pure Angstmacherei". Als Beispiel für eine erfolgreiche Privatisierung verweist er auf das Kreiskrankenhaus Pasewalk. Dort seien auch zwei Jahre nach der Übernahme durch Asklepios alle 528 Arbeitsplätze erhalten geblieben.

"Die kommunale Subventionierung verzerrt den Wettbewerb erheblich und verhindert genau damit den Erfolg jeglicher Sparmaßnahmen", kritisiert Willebrand. Manche Häuser genössen Bestandsschutz, anstatt vom Markt zu effizientem Wirtschaften gezwungen zu werden. Nach Einschätzung der von Asklepios beauftragten Anwälte könnte die Vorprüfung durch die EU dazu führen, dass die Bundesrepublik aufgefordert wird, diese Praxis einzustellen. Andernfalls schließt Willebrand auch Klagen gegen einzelne Kreiskrankenhäuser vor dem jeweiligen Landgericht nicht aus.

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