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Asylbewerber dürfen künftig nach einem Jahr arbeiten

ap BERLIN. Asylbewerber sollen ab 1. Januar nächsten Jahres eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie mindestens ein Jahr in der Bundesrepublik gelebt haben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Durch die Arbeitsmöglichkeiten sollen sich Betroffene den Unterhalt verdienen können, ohne den Sozialämtern zur Last zu fallen. Das Kabinett stimmte ferner zu, Asylverfahren für nachziehende Minderjährige und in Deutschland geborene Ausländer zu beschleunigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte die Regelung als "neue Anreize zum Missbrauch des Asylrechts". Die Aufhebung des Arbeitsverbots mache Deutschland für Asylbewerber noch attraktiver, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Von der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung würden die weltweit operierenden Schleuserbanden profitieren.

Das Bundesarbeitsministerium riet unterdessen, die Arbeitsämter sollten ab sofort Anträge auf Arbeitserlaubnis entgegennehmen. "So kann bereits vorab mit der Prüfung begonnen werden, ob Arbeitserlaubnisse unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation erteilt werden können", sagte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres. Voraussetzung der Arbeitsgenehmigung ist, dass für freie Stellen keine "bevorrechtigten deutschen Arbeitssuchenden oder gleichgestellte Ausländer mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang" zur Verfügung stehen.

Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis wie beispielsweise Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen wird die Arbeitsgenehmigung ohne Wartezeit eingeräumt. Mit der neuen Einigung habe man die Blockade und Ausgrenzung von in Deutschland lebenden Ausländern aufgehoben, sagte Andres.



Aufhebung aller Arbeitsverbote verlangt

FDP und PDS forderten unterdessen, Arbeitsverbote für Flüchtlinge und Asylbewerber ganz aufzuheben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, erklärte, die jetzige Regelung für Asylbewerber sei "nicht der große Wurf". Arbeitsverbote schadeten den Betroffenen und der deutschen Wirtschaft. Die bisherige Gesetzgebung habe illegale Beschäftigung gefördert sowie Verwaltungs- und Sozialhilfekosten hochgeschraubt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, der Kompromiss beim Arbeitsrecht gehe nicht weit genug. Asylbewerbern solle vielmehr nach der im Asylverfahrensgesetz vorgesehenen Frist von bis zu drei Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Die Abgeordnete Ulla Jelpke erklärte als innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, es sei keinem Menschen zu vermitteln, dass ein Asylsuchender sich auch künftig erst nach zwölf Monaten eine Arbeit suchen dürfe. Daher solle die Wartezeit völlig abgeschafft werden.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, befürwortete ausdrücklich die neuen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber. Die Auswirkungen dieser Neuregelung würden auch Grundlage für die Diskussion über weitere integrationspolitische Schritte im Arbeitsgenehmigungsrecht sein, erklärte die Grünen-Politikerin. Der rot-grünen Koalition sei es gelungen, arbeitsmarktpolitische Ziele mit integrationspolitischen Erfordernissen zu versöhnen. "Statt Zwang zum Däumchendrehen gibt es nun die Chance auf Arbeit", sagte Beck.



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