Archiv
Asyllager in Afrika vorerst vom Tisch

EU-geführte Aufnahmezentren für Asylbewerber in Nordafrika sind vorläufig vom Tisch. Die illegale Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer will die Europäische Union jedoch weiterhin nach Kräften verhindern. Darin waren sich die Innenminister der 25 EU-Staaten bei ihrem Treffen im niederländischen Scheveningen am Freitag einig.

dpa SCHEVENINGEN. EU-geführte Aufnahmezentren für Asylbewerber in Nordafrika sind vorläufig vom Tisch. Die illegale Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer will die Europäische Union jedoch weiterhin nach Kräften verhindern. Darin waren sich die Innenminister der 25 EU-Staaten bei ihrem Treffen im niederländischen Scheveningen am Freitag einig.

Schiffbrüchige Flüchtlinge sollten im Regelfall zum Ausgangshafen zurückgebracht werden, betonte Bundesinnenminister Otto Schily nach der Sitzung. Schily hatte die Debatte mit seiner Forderung nach Asyllagern in Nordafrika ausgelöst. In einem Pilotprojekt will die EU nun zunächst den fünf nordafrikanischen Ländern Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien beim Aufbau eigener Asylsysteme helfen. Diese Hilfe sei aber keine Vorform EU-geführter Aufnahmezentren, räumte Schily ein. Frankreich hatte sich strikt gegen solche Einrichtungen ausgesprochen. Auch Marokko wies diese Überlegung zurück.

Schiffbrüchige Flüchtlinge aus internationalen Gewässern des Mittelmeers sollen nach Ansicht Schilys und anderer Minister in jene Länder zurückgebracht werden, von denen ihre Schiffe ausgelaufen sind. "Da muss der Kapitän dann zunächst mal selber entscheiden, wo er sie hinbringen will", sagte der Minister. "Das wird in der Regel der Ausgangspunkt sein." Asylbewerber und andere Flüchtlinge, die Hoheitsgewässer eines EU-Landes erreichen, hätten aber nach wie vor Anspruch auf Verfahren nach europäischen Standards.

"Wir erkennen an, dass es eine Notlage vor unseren Küsten gibt", sagte EU-Kommissar Antonio Vitorino. Die EU wolle eine solide Partnerschaft mit den Durchreiseländern mit echter Lastenteilung. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk wolle die Gemeinschaft zudem über Aufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen beraten. "Wir sind offen für eine Debatte über die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU", fügte Vitorino hinzu.

Schily betonte, anders als Vitorino wolle er Asylbewerbern außerhalb der EU-Grenzen nicht die gleichen Rechte zur Bearbeitung ihres Schutzantrags zugestehen. Der belgische Innenminister Patrick Dewael hält solche Überlegungen grundsätzlich für verfrüht: Erst einmal müsse die EU zu einem einheitlichen Asylrecht kommen. UN - Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers forderte faire Verfahren für alle Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa streben. Lubbers forderte die Minister zugleich auf, die Probleme von Flucht und Migration nicht nur aus europäischer Sicht zu betrachten.

Der französische Innenminister Dominique de Villepin erklärte ähnlich wie Schily, das Problem der Wanderungsbewegungen Richtung Europa müsse an der Wurzel behandelt werden. Eine wirksame Lösung werde es nicht geben, so lange den Ländern Afrikas nicht wirtschaftlich geholfen werde. De Villepin warnte vor EU-Asyllagern in Nordafrika, weil solche Ansätze unkontrollierbar werden könnten. "Jedenfalls ist Frankreich damit nicht einverstanden", betonte de Villepin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%