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Athen blockiert EU-Beitrittspakt mit Türkei

Der griechische Außenminister George Papandreou blockiere beim EU- Außenministertreffen in ungewöhnlich harter Form die geplante Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, berichteten EU-Diplomaten am in Brüssel.

dpa BRÜSSEL. Hintergrund sind weit reichende Forderungen Athens zu Zypern und der Ägäis. Das vorbereitete Papier sei bereits für Ankara "kaum akzeptierbar" gewesen, erklärten Diplomaten. Griechenland und die Türkei waren lange wegen territorialer Streitigkeiten in der Ägäis und der Besetzung Nordzyperns durch türkische Streitkräfte vor 26 Jahren verfeindet gewesen.

Offenbar soll am 4. Dezember ein neuer Versuch unternommen werden, die Beitrittspartnerschaft und die so genannte Heranführungsstrategie zu verabschieden. Angesichts der harten Haltung Athens sei das aber sehr fraglich geworden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor knapp einem Jahr beim EU-Gipfel in Helsinki beschlossen, der Türkei den EU-Kandidatenstatus zu geben. Mit Ankara werden aber bisher keine Verhandlungen über einen Beitritt geführt. Beitrittspartnerschaften sollen Kandidaten an die Union heranführen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich unterdessen optimistisch über die beim EU-Gipfel in Nizza in drei Wochen anstehende EU-Reform. "Die französische (EU-) Präsidentschaft hat eine große Chance, im Interesse Europas ein sehr gutes Ergebnis in allen wichtigen Punkten zu erreichen." Die interne Reform ist eine Voraussetzung für die geplante EU-Erweiterung um bis zu 13 Länder.

Der Berliner Minister stellte keine einfachen Verhandlungen in Aussicht: "Es wird hart gepokert werden. Das Blatt wird eng an der Brust gehalten von allen Beteiligten." In Nizza geht es unter anderem um die Stimmengewichtung der EU-Länder im Ministerrat und ein Ausweiten von Mehrheitsentscheidungen.

Im Streit um die künftige Größe der EU-Kommission sagte Fischer, er sei für eine Rotation bei der Bestellung der Brüsseler Kommissare durch die Mitgliedsländer. Deutschland ist damit bereit, bei dem Recht auf zwei Kommissare Abstriche zu machen.

Frankreich hatte sich am Vortag dafür eingesetzt, zunächst bis 2005 die Zahl der Kommissare unverändert bei 20 zu belassen. Nach der dann endenden Amtszeit der Kommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi soll laut Paris jedes Land nur noch einen Kommissar nach Brüssel schicken. Das könnte bei der anstehenden EU-Erweiterung nach Osten und Süden eine Erhöhung bis 27 Kommissare bedeuten. Danach - möglichlicherweise gegen 2010 - könnte die Zahl wieder auf 20 zurückgeschraubt werden, wobei dann ein Rotationssystem greifen könnte. Deutschland könnte laut diplomatischen Kreisen nur zustimmen, falls in Nizza der genaue Zeitplan und die exakten Bedingungen für so ein kompliziertes Modell vertraglich besiegelt werden.

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