Atomwaffen-Warnung
USA erhöhen Druck auf Irak

Im Abrüstungskonflikt mit Irak haben die USA am Dienstag den Druck erhöht und ihr Recht betont, auch auf einen Angriff mit biologischen und chemischen Waffen mit Atomwaffen zu reagieren. Uno-Waffeninspektoren durchsuchten am Mittwoch erstmals eine irakische Anlage, die in der der Uno übermittelten Dokumentation über Waffenprogramme als neu aufgelistet worden ist. Irak ist seit 1991 der Besitz von Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich verboten.

Reuters BAGDAD. US-Regierungskreise betonten, dass es sich nicht um einen Politikwechsel handele. Es gehe nur darum, besonderes Gewicht auf die nukleare Abschreckung eines Angriffes mit atomaren, aber auch mit biologischen oder chemischen Waffen zu legen.

Die Drohung mit nuklearer Vergeltung nahmen die USA in ihre Militärdoktrin auf, die zuletzt 1993 aktualisiert worden war. Nun heißt es darin, sie behielten sich das Recht vor, auf einen Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen ihr Territorium, gegen die US-Streitkräfte im Ausland und gegen Freunde und Verbünde mit allen Mitteln zu reagieren. Darunter sind auch Kernwaffen zu verstehen.

Dass am Mittwoch eine Anlage auf dem Inspektionsprogramm stand, die Irak in seiner Bestandsaufnahme auflistete, ging aus Bemerkungen des Leiters des Durchsuchungsteams hervor. Er bat seinen irakischen Verbindungsoffizier um Orientierungshilfe. Teamleiter William Jolley sagte in Hörweite von Journalisten: "Die Anlage, zu der wir heute Morgen gehen, ist eine der neuen Anlagen, die in der Dokumentation genannt wurden. Wir benötigen ihre Hilfe, um dort hinzukommen."

Jolley bezog sich dabei auf einen als "strategisches Lager" bezeichneten, von Mauern abgeschirmten Komplex auf einem Gelände des Unternehmens Karamah in Tadschi. Es befindet sich rund zehn Kilometer nördlich Bagdads. Karamah ist mit der Entwicklung biologischer Waffen und Trägerraketen in Verbindung gebracht worden. Insgesamt befinden sich jetzt rund 70 Uno-Waffeninspektoren in Irak. Mehrere Uno-Teams durchsuchten am Mittwoch zudem vier andere chemische, biologische und atomare Anlagen im Großraum Bagdad.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte zu Kritik, dass die USA bereits vorab eine vollständige Kopie des irakischen Berichts erhalten hatten, die Entscheidung über die Herausgabe des Berichts sei zwar richtig gewesen, "aber die Herangehensweise sowie Stil und Form waren falsch". Er hoffe, dass sich so etwas nicht wiederhole. Der Herausgabe des Berichts waren nach Angaben von Diplomaten intensive US-Bemühungen vorausgegangen.

In dem BBC-Interview sagte Annan weiter, endgültige Ergebnisse würden die Ermittlungen der Waffeninspektoren und nicht die der USA bringen. Iraks Präsident Saddam Hussein habe nichts zu befürchten, wenn er nichts zu verbergen habe. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass sich Umstände entwickeln könnten, die den Einsatz von Gewalt notwendig machten. "Aber dies muss das absolut letzte Mittel sein."

Der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, erwartet, in der kommenden Woche eine erste Bewertung des irakischen Rüstungsberichts vornehmen zu können. Bis Montag werde auch eine gekürzte Fassung des Dossiers allen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates zugänglich gemacht, sagte Blix am Dienstag in New York. Über die vollständige Fassung verfügen nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - neben den USA die anderen Atommächte Großbritannien, Frankreich, Russland und China.

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