Attacken um ungedeckte Renten-Schecks
BDI unterstützt Riester im Streit mit Seehofer

Im Streit um Rentenversprechen der Union unterstützt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Sie wiesen gestern den vom Unions-Sozialexperten Horst Seehofer (CSU) in Aussicht gestellten Nachschlag für Rentner als "unseriös und unbezahlbar" zurück.

sm BERLIN. Im Gegenzug warf der CSU-Politiker dem Arbeitsminister Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Rentnern vor.

Seehofer hatte im "Handelsblatt"angekündigt, eine unionsgeführte Regierung werde den Rentnern "für das Jahr 2000 eine Nachzahlung geben, falls das rechtlich möglich ist" (Handelsblatt vom 1. 8. 2002). Damals waren die Altersbezüge entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres nur um 0,6 % und nicht im Gleichschritt mit den Einkommen angehoben worden. Ohne den Eingriff der rot-grünen Koalition in die Rentenanpassungsformel wären die Renten Mitte 2000 um 1,4 % in West- und um 2,2 % in Ostdeutschland gestiegen. Seehofer will einen Nachschlag nach der Inflationsrate im Jahr 2000 von 1,6 % bemessen.

"Die Äußerung von Herrn Seehofer reiht sich ein in die zahllosen unseriösen Versprechungen der Opposition", heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Bundesarbeitsministers. Seehofer verteile "ungedeckte Schecks". Die Erfüllung von Seehofers Versprechen "würde allein im ersten Jahr 2,5 Mrd. Euro kosten und den Beitragssatz um einen Viertel Prozentpunkt nach oben treiben", sagte der Minister. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hatte die Mehrkosten im Jahr 2000 auf 511 Mill. Euro beziffert. Riester warf Seehofer, der im Fall eines Wahlerfolgs der Union Sozialminister werden soll, vor, "sein Populismus ist nicht zu überbieten" zumal die Opposition gleichzeitig verspreche, die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken. Die damit zwangsläufig verbundene Rentenkürzung verschweige er.

BDI-Präsident Rogowski unterstütze Riesters Vorwürfe: Es sei zweifelhaft, ob eine Unionsregierung genügend Geld hätte, Seehofers Versprechen zu bezahlen. "Zu verantworten ist es auf keinen Fall", sagte Rogowski dem Handelsblatt. Solche Äußerungen seien daher "nichts als lausige Wahlkampftaktik", so der BDI-Präsident. "Es ist offensichtlich, dass wir uns keine zusätzlichen Ausgaben in der Sozialversicherung leisten können, sondern Ausgabensenkungen vornehmen müssen", fügte Rogowski hinzu.

Seehofer wies die Vorwürfe zurück und attackierte erneut den Arbeitsminister: "Riester gibt zum ersten Mal zu, dass er mit seinem willkürlichen Eingriff in die Rentenanpassung im Jahr 2000 den Rentnern 2,5 Mrd. Euro vorenthalten hat", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende dem Handelsblatt. Seehofer warf Riester vor, er gehe "über diesen schwerwiegenden Griff in die Taschen von Millionen Rentnerinnen und Rentnern kaltschnäuzig hinweg".

Quelle: Handelsblatt

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