Auch 2004 wohl Zuschuss für Bundesanstalt für Arbeit
Eichel hält geringeres Wachstum für möglich

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält für 2003 zwar an der Wachstumsprognose der Regierung von 0,75 Prozent fest, schließt aber auch einen schwächeren Zuwachs nicht aus.

Reuters BERLIN. "Sie können Recht haben, dass es am Ende des Jahres anders aussieht", sagte Eichel am Donnerstagabend im ZDF zu dem Hinweis, die meisten Experten gingen von einem geringeren Wachstum als 0,75 Prozent aus. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte im ZDF nach Angaben des Senders: "So, wie es im Moment aussieht, zeichnet sich ein geringeres Wachstum ab." Eichel erklärte zudem ohne Nennung von Details, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit auch im Haushalt 2004 einen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einplanen zu müssen.

Zum Thema Mehrwertsteuer hatte Eichel zuletzt erklärt, er wünsche sich keine Erhöhung, auch, weil Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur seien. Indirekt hatte er aber auch eingeräumt, darüber hätten auch andere mit zu entscheiden.

Der Bundesfinanzminister sagte im ZDF darüber hinaus, er werde seine großteils im Bundesrat gescheiterten Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen, etwa eine Begrenzung der Eigenheimzulage oder eine höhere Dienstwagenbesteuerung, wieder in die Diskussion bringen. "Ich sage, das kommt alles wieder auf den Tisch, weil man es gar nicht anders machen kann."

Aus der unerwartet schwachen Wirtschaftsentwicklung ergeben sich auch drastische Folgen für die Steuereinnahmen. Eichel hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Steuerschätzer würden bis 2006 im Vergleich zu bisherigen Annahmen Mindereinnahmen in Höhe von rund 126 Milliarden Euro erwarten.

Der Vizepräsident des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Ullrich Heilemann, schloss in der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) eine schrumpfende Wirtschaft in Deutschland im Gesamtjahr 2003 nicht aus. Der massive Anstieg des Euro-Kurses sei noch nicht in den Prognosen berücksichtigt. "Deshalb wäre ein Minus im Gesamtjahr durchaus im Bereich des Möglichen", sagte Heilemann der Zeitung. In einem Interview mit Reuters hatte Heilemann am Donnerstag gesagt, es sei aber noch zu früh, um die RWI-Prognose für das Gesamtjahr, die von einst 1,4 auf nun noch 0,5 Prozent gesenkt worden war, erneut zurück zu nehmen. Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte erklärt, er gehe trotz des Rückgangs der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Quartal nicht von einem Minuswachstum im Gesamtjahr aus.

Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal berichtet. Volkswirte hatten einen leichten Anstieg erwartet. Eichel geht nach eigenen Angaben von einer Erholung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr aus. Volkswirte haben indes erklärt, der starke Euro könne einen Aufschwung verhindern.

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