Auch ander Länder gegen EU-weite Harmonisierung der Wochenendfahrverbote
Sonntagsfahrverbot für Lkw in Deutschland gesichert

ap LUXEMBURG. Das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in Deutschland ist auf absehbare Zeit nicht in Gefahr. Bei dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg sprach sich neben der Bundesregierung auch Frankreich, Österreich und Italien gegen eine EU-weite Harmonisierung der Wochenendfahrverbote aus. Wie aus Delegationskreisen verlautete, ist ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission damit nicht konsensfähig.

Mit den Stimmen der vier Staaten kann ein Beschluss im Ministerrat blockiert werden. Zu einer Abstimmung kam es am Donnerstag aber nicht. Von den Vorstellungen der EU-Kommission über eine Harmonisierung der Wochenendfahrverbote wären die Regelungen in Deutschland zwar unberührt geblieben. Die Bundesregierung fürchtet aber, dass mit einer EU-weiten Regelung das Fahrverbot an Wochenenden langfristig in Gefahr wäre, weil die EU-Staaten Beschlüsse dann mit einfacher Mehrheit durchsetzen könnten.

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