Auch andere Bewertung möglich
Interview: Gutacher Ulrich Immenga kritisiert Monopolkommission

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Immenga, Gutachter und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, über die Entscheidung der Kommission zu der von Eon angestrebten Ruhrgas-Übernahme.

Überrascht Sie die Schärfe der Stellungnahme der Monopolkommission?

Ja, in der Tat. Ihr soll zu entnehmen sein, dass es sich im vorliegenden Fall um eine eindeutige, völlig klare Entscheidung handelt. Das wird der Problemlage nicht gerecht. Die Mehrheit der Mitglieder der Monopolkommission hat die Fakten aus einem ganz bestimmten Blickwinkel bewertet. Sie geht davon aus, dass sich der Gaswettbewerb trotz der weitreichenden und politisch eindeutigen Liberalisierungsbemühungen nicht hinreichend entwickeln wird. Dahin gehende gesetzliche Vorkehrungen werden auf diese Weise schlicht als unwirksam angesehen. Andererseits unterstellt sie, dass die deutsche Gasversorgung bereits ausreichend gesichert ist.

Bei dieser Grundeinschätzung ist die Eindeutigkeit der Mehrheitsauffassung nicht verwunderlich. Die entgegengesetzte Meinung des Mitglieds der Monopolkommission Haastert sowie der Kollegen Sinn und von Weizsäcker zeigt jedoch, dass man die derzeitige Situation und die zukünftige Entwicklung auch ganz anders bewerten kann.

Es fällt zudem auf, dass die Stellungnahme der Monopolkommission mögliche Auflagen ohne umfassende Prüfung und Begründung abgelehnt hat. Der Minister muss seine Entscheidung aufgrund der von ihm selbst gewonnen Einschätzung treffen. Ihm verbleibt ein weiter Entscheidungsspielraum.

Teilen Sie die wettbewerbsrechtliche Beurteilung?

Die Monopolkommission sieht besonders schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen darin, dass Eon das Ferngasunternehmen Ruhrgas erwirbt, das seinerseits Stadtwerke und Regionalverteiler beliefert, an denen Eon bereits Beteiligungen hält. Dadurch werde der Absatzmarkt gegen Konkurrenten der Ruhrgas abgeschottet. Diese für die Gesamtabwägung äußerst bedeutende Gewichtung kann nicht überzeugen.

Zwar führt der Erwerb aufgrund der bestehenden Eon-Beteiligungen an Regionalverteilern und Stadtwerken zu gewissen Absatzsicherungen. Diese dürfen jedoch nicht überschätzt werden. Sie werden von der Monopolkommission für die Bundesrepublik nicht quantifiziert. Es wird auch nicht danach differenziert, ob die Beteiligungsunternehmen innerhalb der Leitungsnetze der Ruhrgas oder in deren bisherigem Absatzgebiet liegen.

Es überzeugt ferner nicht, wenn bereits bei einer Beteiligung von 10% von einem sicheren Absatz gesprochen wird. Hierauf bezogen werden auch die künftigen Durchleitungsmöglichkeiten unterschätzt. Die Energiegesetznovelle wie auch verbesserte Verbändevereinbarungen werden diese Möglichkeiten schaffen.

Im übrigen hat auch das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung bereits anerkannt, dass gegenüber Beteiligungsunternehmen höhere Preise als die von konkurrierenden Anbietern kaum durchsetzbar seien. Schließlich werden Marktzutritte von der Monopolkommission praktisch nicht berücksichtigt. Das gilt für bereits erfolgte Entritte in den Markt (z.B. Wingas) wie für die öffentlich mehrfach und konkret bekundete Bereitschaft von BP, nach Veräußerung des Anteils an der Ruhrgas die Gasversorgung - wie bereits seit einiger Zeit erfolgreich in Spanien - auch in Deutschland aufzunehmen.

In die von der Ministergenehmigung vorzunehmende Abwägung ist daher dieser von der Monopolkommission als sehr bedeutend anzusehende Gesichtspunkt der Absatzsicherung mit einem verhältnismäßig geringen Gewicht einzubeziehen, so dass Gemeinwohlgesichtspunkte eher zu einer Genehmigung führen können.

Muss die Bundesregierung eine Abstimmung mit Brüssel suchen?

Insoweit überrascht die Stellungnahme der Monopolkommission, mit einer Empfehlung, das Ministererlaubnisverfahren auszusetzen, damit die Unternehmen in Brüssel eine Freistellung des Ruhrgaserwerbs nach Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag beantragen.

Bereits verfahrenstechnisch ist das nicht verständlich. Das von der Monopolkommission vorgeschlagene Freistellungsverfahren beruht auf der sogenannten EG-Verordnung Nr. 17. Diese gilt generell für Absprachen zwischen Unternehmen, jedoch gerade nicht für Unternehmenszusammenschlüsse, also etwa dem hier in Rede stehenden Erwerb der Ruhrgas durch Eon. Die Fusionskontrollverordnung schließt Verordnung Nr. 17 für alle Zusammenschlüsse aus, unabhängig davon, ob sie der Fusionskontrolle der EG-Kommission oder einer nationalen Behörde unterliegen. Die EG-Kommission hat denn auch die Empfehlung der Monopolkommission inzwischen klar abgelehnt und bestätigt, dass sie nicht in das Verfahren eingreifen wird, sondern der Bundeswirtschaftsminister allein zu entscheiden hat.

Mit der These der Monopolkommission wird ferner übersehen, dass sie letztlich der Zusammenschlusskontrolle in den Mitgliedstaaten entgegensteht. Freigestellte Zusammenschlüsse blieben immer der europarechtlichen Kontrolle ausgesetzt. Der Zuständigkeitsbereich der EG Kommission würde damit in einer nicht sachgemäßen Weise ausgedehnt.

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