Auch aus Ausland via Internet verbreitete Hetze strafbar
BGH fällt Grundsatzurteil zur Strafbarkeit der Auschwitzlüge im Internet

Wer vom Ausland aus volksverhetzendes Gedankengut wie etwa die Auschwitzlüge im Internet verbreitet, kann nach deutschem Recht bestraft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Reuters KARLSRUHE. Wer vom Ausland aus volksverhetzendes Gedankengut wie etwa die Auschwitzlüge im Internet verbreitet, kann nach deutschem Recht bestraft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag in Karlsruhe, ausschlaggebend sei, dass der Text in Deutschland abrufbar sei und von Deutschland aus weiterverbreitet werden könne. Dadurch sei der Text geeignet, den inneren Frieden der Bundesrepublik zu stören und erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wo ein Text ins Internet gestellt werde und und wo sich der dazugehörige Rechner befände, sei dann nicht maßgeblich, urteilten die Richter. (Az.: 1 StR 184/00)

Im konkreten Fall ging es um den Fall des deutschstämmigen Australiers Frederick Töben. Dieser hatte nach Angaben des Gerichts in Rundschreiben die Ermordung der Juden während der Nazi-Zeit bestritten und als Erfindung jüdischer Kreise dargestellt hatte. Die englischsprachigen Schriften konnten auch von Deutschland aus über die Homepage eines von ihm geleiteten Instituts abgerufen werden. Das Landgericht Mannheim hatte 1999 eine Verurteilung Töbens mit der Begründung abgelehnt, die Schriften seien in Australien ins Internet gestellt worden, daher gelte das deutsche Strafrecht nicht. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Der erste Strafsenat hob mit seiner Entscheidung das Urteil des Landgerichts Mannheim auf und verwies die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurück.

Auch bei Druckschriften ist deutsches Strafrecht anwendbar

Ein Sprecher des BGH sagte ergänzend, ob es zur Verhandlung komme, hänge auch davon ab, ob eine Auslieferung möglich sei. Das sei aber nicht Teil der Entscheidung gewesen.

In einem Fall hatte das Mannheimer Gericht Töben in dem Verfahren von 1999 allerdings verurteilt. Weil er einen schriftlichen Rundbrief in Deutschland verbreitet hatte, wurde er wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. Bei Druckschriften, die in Deutschland kursierten, sei deutsches Strafrecht anwendbar, hatte die Richter argumentiert.

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