Auch Basis distanziert sich
FDP sauer: "Der verhagelt uns die Wahlchancen"

Die neuen Attacken von FDP-Vizechef Möllemann gegen Michel Friedman stoßen in der Partei auf Entsetzen. Die Liberalen fürchten um ihr Wahlergebnis.

ddp BERLIN. Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgen sich Spitzenvertreter der FDP wegen neuer Attacken von Partei-Vize Jürgen Möllemann auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, um die Wahlchancen der Liberalen. Auch in der nordrhein-westfälischen FDP bröckelt der Rückhalt für Landeschef Möllemann. Dieser verteidigte unterdessen ein umstrittenes Faltblatt zur Bundestagswahl als Ursache der Kritik und erhob zugleich neue Vorwürfe gegen Friedman.

Möllemann sagte, Friedman habe kürzlich erklärt, die Ermordung von Menschen beginne "mit Worten wie denen Martin Walsers oder Jürgen Möllemanns". Damit habe Friedman ihm, "Beihilfe oder Anstiftung zum Mord vorgeworfen", empörte sich Möllemann. Er erwarte, "dass Friedman das umgehend aus der Welt schafft". Auf seinem umstrittenen Faltblatt hatte er Friedman zuvor vorgeworfen, dieser verteidige den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, der "Panzer in Flüchtlingslager" schicke, und versuche ihn, Möllemann, als "anti-israelisch" und "antisemitisch" abzustempeln. Die Kritik an ihm sehe er "sehr gelassen", sagte Möllemann.

FDP-Vize Walter Döring griff Möllemann heftig an. "Wer andere herunterdrückt, um sich selbst zu erhöhen, ist der Niedrigste von allen", sagte Döring. Die Parteiführung sei "sehr unglücklich" über die neue Entwicklung. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Irmgard Schwaetzer sagte: "Der verhagelt uns Wahlchancen, das ist ganz klar." Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann Möllemanns Verhalten "nicht nachvollziehen". Die gleiche Diskussion sei bereits vor einigen Monaten intensiv und "nicht zum Nutzen der FDP" geführt worden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte Möllemanns Verhalten eine Einzelaktion. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach von einer "privaten Initiative", über die die Parteispitze nicht informiert gewesen sei. Parteichef Guido Westerwelle hatte am Dienstagabend gesagt, es sei aus seiner Sicht "nicht sehr vernünftig, dass man jetzt diese Debatte, die nun Monate alt ist, noch einmal in den Wahlkampf einführt".

Auch im eigenen Landesverband sieht sich Möllemann Kritik ausgesetzt. FDP-Landesvize Andreas Pinkwart legte Wert auf die Feststellung, dass der Landesverband mit dem Faltblatt nichts zu tun habe. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" forderte der Wuppertaler FDP-Kreisverband Möllemann indirekt zum Rücktritt auf: "Er muss sich die Frage stellen, ob er als Landesvorsitzender noch tragbar ist. Andernfalls wird man beim nächsten Parteitag die Vertrauensfrage stellen müssen", sagte der Kreisvorsitzende Rolf Köster.

Der Zentralrat der Juden forderte Westerwelle auf, sich von Möllemann abzugrenzen. Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte: "Wenn Westerwelle sich schon nicht zu einer Verurteilung durchringen kann, dann erwarte ich zumindest eine glasklare Distanzierung." Spiegel warf dem FDP-Chef zugleich vor, ihn mit den Gesprächen zwischen FDP und Zentralrat im Frühsommer getäuscht zu haben. Die Treffen seien offenbar nur "eine Show" gewesen, klagte Spiegel.

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