Auch Beamte und Politiker sollen einbezogen werden
Rot-Grün will Sozialsystem kernsanieren

Drastische Beitragssteigerungen haben eine Diskussion um eine grundlegende Reform des Sozialsystems ausgelöst. Rot-Grün macht vor Tabus nicht halt: Die Renten sollen zur Grundsicherung umgebaut, Kassenbeiträge vom Lohn abgekoppelt, Beamte, Selbstständige und Politiker in die Sozialversicherung einbezogen werden.

BERLIN. Rot-Grün bereitet einen weit reichenden Umbau des deutschen Sozialsystems vor. Vorbild sei das Schweizer Modell, sagte die Grünen-Sozialexpertin Thea Dückert dem Handelsblatt. Zugleich sollen künftig auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dafür plädierte gestern Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD).

Nach Aussage von Dückert bedeutet das Schweizer Modell eine Grundsicherung für alle Bürger mit einem prozentualen Rentenbeitrag vom gesamten Einkommen und sozial abgefederten Kopfprämien für die Krankenkassen. In der Schweiz müssen alle erwachsenen Bürger etwa 10 % ihres Einkommens in die staatliche Rentenversicherung einbezahlen.

Die Leistungen richten sich weitaus weniger nach den Beiträgen als in Deutschland. Es gebe eine Mindestrente und eine Höchstrente. Alle Erwerbstätigen seien darüber hinaus zur Zusatzvorsorge verpflichtet, erläuterte Dückert, die an der Spitze der Grünen - Bundestagsfraktion für die Sozialpolitik zuständig ist.

Rot-Grün habe schon die ersten Schritte in diese Richtung getan, so Dückert. "Die Grundrente haben wir schon", sagte sie mit Blick auf die neue Grundsicherung, die zum 1. Januar 2003 eingeführt wird und bedürftigen älteren Menschen den Gang zum Sozialamt ersparen soll. Die Ausweitung der Beitragsbemessung auf höhere Einkommen, die Rot-Grün am Freitag beschlossen hat, sei ein Schritt auf dem Weg, Rentenbeiträge von allen Einkünften und allen Bürgern zu erheben.

Nach Ansicht von Schmidt sollen zudem Beamte und Selbstständige künftig in die Rentenkasse einzahlen. Sie erwartet jedoch starken Widerstand. In der Vergangenheit seien entsprechende Änderungen des Beamtengesetzes immer an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes gescheitert, sagte sie im ZDF. Schmidt begrüßte zugleich einen Vorstoß der Grünen, Einschnitte bei den Pensionen von Politikern vorzunehmen. Dies hatte unter anderem die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, gefordert. Applaus erhielt sie dafür auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der angesichts massiver Einschnitte für die Bürger auch von Politikern Opfer verlangte.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters, die der designierte Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform des Sozialsystems, Bert Rürup, ins Gespräch gebracht hatte, halten die Grünen ebenso wie Schmidt nicht für vordringlich. Zunächst müsse das tatsächliche Renteneintrittsalter an die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren herangeführt werden, sagte Dückert. Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze sei "angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt völlig unsinnig", ergänzte Schmidts Sprecher Klaus Vater. Auch die Verpflichtung zur Riester- Rente komme allenfalls langfristig in Frage, wenn die freiwillige Zusatzvorsorge nicht ausreichend genutzt werde. Die private und vor allem die betriebliche Zusatzvorsorge sei aber auf gutem Weg, sagte Vater. Dückert fügte hinzu, die Riester-Förderung solle vereinfacht werden.

Den Vorschlag Rürups, den lohnbezogenen Krankenkassenbeitrag in eine Kopfprämie umzuwandeln, wollte Schmidts Sprecher nicht kommentieren. Darüber müsse die Rürup-Kommission diskutieren. Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, Rürup wegen seines Kopfprämien-Konzepts für die Krankenkassen nicht an die Spitze der Reformkommission zu berufen, wiesen das Sozialministerium und die Grünen übereinstimmend zurück. Dückert unterstützte das Kopfprämien- Konzept als "grundsätzlich vernünftig, wenn es sozial ausgewogen gestaltet wird". Dies entspreche dem Schweizer Modell. Auch dort zahlen die Bürger Kopf-Prämien an ihre Krankenkasse und erhalten bei Bedarf einen Zuschuss aus Steuermitteln.

Trotz massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag am Freitag die Eilgesetze zu Rente und Gesundheit und die Arbeitsmarktreform beschlossen. Danach steigt der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2003 von 19,1 auf 19,5 %. Den Krankenkassen werden Beitragsanhebungen verboten. Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen. Die Kassen haben schon weitere Beitragserhöhungen angekündigt.

Während der Bundesrat das Notgesetz für Renten und Krankenkassen nicht blockieren kann, wird Rot-Grün bei der Arbeitsmarktreform Kompromisse machen müssen. Im Bundesrat will die Mehrheit der unionsregierten Länder nach einer dpa-Umfrage Änderungen bei den zustimmungspflichtigen Teilen - etwa zu Minijobs, Existenzgründern und beim Brückengeld für Arbeitslose über 55 - erreichen.

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