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Auch bei der New Economy wächst das Interesse am Betriebsrat

ap BERLIN. Seit selbst die New Economy eine Beschäftigungskrise spürt, wächst auch dort bei den Mitarbeitern das Interesse an geregelten Arbeitsbedingungen und Interessenvertretung: 26 % der Firmen am Neuen Markt haben nach einer aktuellen Umfrage einen Betriebsrat, 13 % eine alternative Form der Mitbestimmung, und weitere sechs Prozent planen demnächst ein entsprechendes Gremium. Die Bildung von Betriebsräten gerade in kleineren Firmen zu erleichtern, ist ein Anliegen des neuen Betriebsverfassungsgesetzes.

Es berücksichtigt auch die veränderten Organisationsformen und Arbeitszeitmodelle, die sich in den 30 Jahren seit Festschreibung des alten Gesetzes herausgebildet haben: die Zersplitterung in kleinere Arbeitseinheiten einerseits, den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen für ein gemeinsames Projekt andererseits.

In 98 % aller Betriebe in Deutschland sind weniger als 100 Leute beschäftigt, und nur 14 % davon haben Betriebsräte, wie Arbeitsminister Walter Riester gern vorrechnet. Statt umständlicher Prozeduren und langer Vorlauffristen ermöglicht die Reform für kleinere Betriebe mit fünf bis 20 Arbeitnehmern nun ein vereinfachtes Wahlverfahren in zwei Stufen: Auf einer Betriebsversammlung werden der Wahlvorstand bestellt und Kandidaten vorgeschlagen, auf einer zweiten Versammlung eine Woche darauf wird der Betriebsrat gewählt.

So kann auch in Betrieben bis zu 100 Beschäftigten vorgegangen werden, wenn der Chef einverstanden ist. Die drei Arbeitnehmer, die die Betriebsratswahl initiieren, erhalten einen besonderen Kündigungsschutz. Für einen Betrieb eines Konzerns kann auch der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Generell wird die Trennung von Angestellten und Arbeitern aufgegeben, beide Gruppen wählen künftig gemeinsam.

Außendienstler und Telearbeiter, die von zuhause aus am Computer schaffen, sind ausdrücklich in die Mitbestimmung einbezogen; auch Leiharbeiter, die mehr als drei Monate dabei sind, dürfen den Betriebsrat mit wählen. Flexible Vereinbarungen sind möglich, wie zum Beispiel über Sparten- und Filialbetriebsräte oder unternehmenseinheitliche Betriebsräte. Bei Spaltungen oder Zusammenlegungen von Betrieben wird ein generelles Übergangsmandat für den Betriebsrat festgeschrieben.

Freistellung auch in Teilzeit möglich

Die Grenzen, nach der sich die Zahl der Arbeitnehmervertreter richtet, werden verringert und die Freistellungsmöglichkeiten erweitert. So hat ein Betrieb mit 100 Arbeitnehmern jetzt fünf statt bisher drei Betriebsratsmitglieder, bei 500 Arbeitnehmern sind es elf statt bisher neun, und bei 1 000 Arbeitnehmern 13 statt bisher elf. Schon ab 200 statt bisher 300 Arbeitnehmern kann ein Betriebsratsmitglied zur Erledigung seiner Aufgaben vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Um auch Teilzeitbeschäftigte einbeziehen oder die Freistellung auf mehrere Personen verteilen zu können, sind nun auch Teilfreistellungen möglich.

Den Betriebsräten muss für ihre Arbeit moderne Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stehen. Sie können sich bei Fachleuten kundig machen und bestimmte Aufgaben auch an Arbeitsgruppen delegieren.

Mehr Rechte und Möglichkeiten haben die Betriebsräte auch in Fragen der Beschäftigungssicherung und Weiterbildung. Sie können beispielsweise die Initiative ergreifen, wenn bei geplanten oder schleichend eingeführten Maßnahmen der Verlust von Qualifikation der Mitarbeiter droht. In den Aufgabenkatalog wird auch der betriebliche Umweltschutz aufgenommen, der Betriebsrat ist bei allen relevanten Fragen vom Arbeitgeber hinzuzuziehen. Zur Förderung der Chancengleichheit ist vorgeschrieben, dass Frauen und Männer jeweils mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein müssen.

Den Gewerkschaften wäre zwar eine stärkere Ausweitung der Mitbestimmung lieber gewesen, die sie nach der nächsten Bundestagswahl auch wieder aufs Tapet bringen wollen. Auch der Gewerkschafterflügel der SPD musste eine Kröte schlucken und auf Druck der Grünen bei der Besetzung von Betriebsratsausschüssen beim Verhältniswahlrecht bleiben. Dennoch ist diese Seite zufrieden, ganz im Gegensatz zu Opposition und Arbeitgebern. Die halten die Reform für unausgegoren, bürokratisch, viel zu gewerkschaftsfreundlich und vor allem wegen der erweiterten Freistellungsmöglichkeiten für zu teuer.

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