Auch bei Uno-Mandat
SPD gegen deutsche Beteiligung an Irak-Krieg

Die SPD-Führung lehnt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak auch bei einem entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen ab.

dpa HANNOVER. "Ein Uno-Beschluss würde nicht automatisch zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak führen", sagte Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Hannover nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Deutschland müsse seine eigenen Interessen vertreten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte vor Beginn der Sitzung seine Warnung vor einem Angriff auf den Irak. Wer sich mit Fragen einer Intervention befasse, müsse die politischen und ökonomischen Folgen bedenken. Eine Intervention ohne Konzeption wäre falsch. Es sei aber richtig, den internationalen Druck auf Staatschef Saddam Hussein aufrecht zu erhalten.

Zur Haltung der rot-grünen Bundesregierung sagte Schröder: "Wir tun unsere solidarische Pflicht, aber jede Form von Scheckbuch- Diplomatie gibt es nicht." Müntefering meinte, Deutschland sei sich seiner Verpflichtung bewusst, zur Sicherung des Friedens und zur Abwehr des Terrorismus beizutragen. "Aber wir stehen für Kriegsabenteuer im Irak nicht zur Verfügung." Die Bundesregierung unterstütze diejenigen, die versuchten, das Problem auf andere, nicht militärische Weise zu lösen.

Das SPD-Präsidium wollte in Hannover den Bundestagswahlkampf vorbereiten. Am Nachmittag wollen die Sozialdemokraten mit einer Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen. Angesichts der schlechten Umfragewerte hatte die SPD den Start um 18 Tage vorgezogen.

Westerwelle fordert Informationen vom Kanzler

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, Informationen über mögliche Aktionen der USA gegen den Irak an die Bundestagsparteien weiter zu geben. Westerwelle sagte am Montag in Berlin: "Wenn der Bundeskanzler mit der Angst der Menschen vor einem Krieg Wahlkampf macht, dann ist das unanständig." Wenn der Bundeskanzler hingegen über Informationen über eine Bedrohungslage verfüge, "dann ist er aufgefordert, unverzüglich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch ins Kanzleramt einzuladen", betonte Westerwelle. Es sei nicht hinnehmbar, mit Spekulationen Kriegsängste zu schüren. "Das gilt übrigens auch für Stellungnahmen aus der Unionsspitze."

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