Auch Bezirksregierung ermittelt
Druck auf Kremendahl wächst

Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) gerät immer stärker unter Druck. Neben der Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch die Düsseldorfer Bezirksregierung gegen den SPD-Politiker.

dpa DÜSSELDORF/WUPPERTAL. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) kündigte am Donnerstag disziplinarische Vorermittlungen gegen Kremendahl an. In zwei bis drei Wochen solle dann entschieden werden, ob Kremendahl im Zuge eines förmlichen Disziplinarverfahrens vorläufig suspendiert werde, sagte Büssow vor Journalisten in Düsseldorf.

Kremendahl soll den Bauunternehmer Uwe Clees, der seinen Wahlkampf mit 256 000 Euro (damals 500 000 DM) unterstützt hatte, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht ihren Anfangsverdacht durch ihre bisherigen Ermittlungen verstärkt. Kremendahl hat alle Vorwürfe entschieden widersprochen. Sein Verteidiger legte der Bezirksregierung inzwischen eine 90- seitige Stellungnahme vor. Darin würden alle Vorwürfe "umfassend und wirksam" entkräftet, sagte Kremendahl. Der Oberbürgermeister wird sich im Zuge der Vorermittlungen auch persönlich gegenüber der Bezirksregierung äußern.

Büssow wies ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, Kremendahl von der Bevölkerung abwählen zu lassen. Für eine Abwahl des Stadtoberhaupts sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat erforderlich. An der Abstimmung der Bevölkerung müssten sich mindestens 25 % der Wahlberechtigten beteiligen und mit Mehrheit für die Abwahl stimmen.

Büssow versicherte, das Verfahren gegen seinen Parteifreund werde "allein unter rechtlichen Gesichtspunkten und frei von politischen Einflussnahmen geführt". "Ein Verdacht ist noch kein Urteil", sagte Büssow. Eine mögliche Suspendierung Kremendahl müsse sorgfältig geprüft werden, da sie "faktisch irreversibel" sei.

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