Auch Degussa hängt in der Luft
Ruhrgas-Übernahme liegt weiter auf Eis

Nach knapp einjährigem Tauziehen droht die milliardenschwere Übernahme des führenden deutschen Gasimporteurs Ruhrgas durch den Stromriesen Eon zu platzen.

HB/dpa DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschloss, das einstweilige Verbot der Ruhrgas-Übernahme aufrecht zu erhalten. Die nachgebesserte Ministererlaubnis habe die Verfahrensfehler nicht beheben können, teilte das Gericht am Dienstagabend mit (Az.: Kart 25/02(V)). Eine solche Nachbesserung sei gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen. Außerdem sei auch die erneute Anhörung nicht ordnungsgemäß und gesetzlich einwandfrei verlaufen. Damit bleibt die Übernahme blockiert. Die endgültige Entscheidung fällt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Anfang Februar 2003.

Die Eon-Aktie geriet an der Börse stark unter Druck: Der Kurs gab zeitweise um 5,8 Prozent auf 42,41 Euro nach.

Degussa-Ruhrgas-Tausch unwahrscheinlicher

Bestandteil des Übernahmeplanes für die Ruhrgas AG ist der Tausch der Eon-Spezialchemietochter Degussa gegen die Ruhrgas-Anteile des Kohleförderers RAG. Voraussetzung für den Zwischenschritt ist aber, dass für die Ruhrgas-Übernahme bis Ende Januar grünes Licht vorliegt. Nach Ansicht von Beobachtern ist dies mit der Entscheidung vom Dienstag praktisch unmöglich geworden. "Der Degussa-Ruhrgas-Deal hängt in der Luft", sagte ein Branchenkenner. Der RAG-Chef Karl Starzacher bestätigte am Abend, mit der Gerichtsentscheidung könne zunächst auch der daran gekoppelte Erwerb der Degussa-Mehrheit durch RAG nicht erfolgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dagegen beantragt, das einstweilige Übernahmeverbot noch vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren aufzuheben. Ursprünglich wollten die Richter schon im November über den Antrag aus Berlin entscheiden. Der Zeitplan hatte sich durch weitere Beschwerden aber verzögert.

Beteiligte zeigen sich enttäuscht

Die Ruhrgas AG und Eon nahmen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) mit Bedauern auf. "Ruhrgas kann die Entscheidung des OLG nicht nachvollziehen und bedauert die Lage, die mit der Bestätigung der Einstweiligen Anordnung eingetreten ist", sagte Sprecherin Astrid Zimmermann. "Es ist unverhältnismäßig, den volkswirtschaftlich bedeutsamen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas weiter zu blockieren", betonte sie.

Ein Eon-Sprecher kündigte an, weiter für die Akquisition zu kämpfen. Sollte auch die Anfang Februar 2003 zu erwartende Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Übernahme von Ruhrgas blockieren, werde der Konzern das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz anrufen.

Fusionsgegner zufrieden

Zufrieden mit der Entscheidung der Richter zeigten sich die Fusionsgegner: "Wir sind ausgesprochen froh über den Ausgang", betonte ein Sprecher des Aachener Stromhändlers Trianel. Die vorläufige Entscheidung werde auch erhebliche Einflüsse auf das Hauptsacheverfahren haben.

Das Oberlandesgericht hatte im August gravierende Verfahrensfehler bei der Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme festgestellt und den Vollzug per einstweiliger Anordnung blockiert. Nach Ansicht der Richter waren die Übernahmegegner nicht ausreichend gehört worden. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederholte daraufhin die Anhörung der Eon-Konkurrenz und erhöhte die Auflagen der Ministererlaubnis.

Verbraucher fürchten höhere Kosten

Mit der Ruhrgas-Übernahme würde Eon zum größten Energiekonzern weltweit aufsteigen. Eine Reihe von Energieunternehmen hatte gegen diesen Zusammenschluss geklagt, weil sie den Wettbewerb und damit auch ihre eigenen Interessen bedroht sehen. Verbraucherschützer befürchten negative Auswirkungen auf die Energiekosten der privaten Haushalte.

Eon und Ruhrgas führten für ihre Pläne vor allem die Argumente Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit in Deutschland an. Durch die Auflagen der Ministererlaubnis sieht die Bundesregierung ausreichenden Spielraum für den Wettbewerb in der Energiebranche. So sollen Ruhrgas und Eon eine Reihe von Firmenbeteiligungen abgeben. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Eon-Pläne votiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%